GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Dossier

Weitere Informationen im LabourNet Germany:

• EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014
• STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – nun neu: Nr. 6 in Vorbereitung!
• Dossiers: Solidarität mit dem Streik der GDL! und „GDL-Streik als Steilvorlage gegen das Streikrecht!?„

Aktuelle Informationen:

• Arbeitskampf der GDL durch Schlichtung beigelegt – Interview mit einem Lokführer
  „Am 10. Mai endete der bisher längste Arbeitskampf bei der DB AG. Der Bahnvorstand und die GDL-Führung hatten sich auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt; zu Schlichtern ernannt wurden Matthias Platzek (für die Bahn) und Bodo Ramelow (für die GDL). Die für die Bundesrepublik erstaunliche Härte der Auseinandersetzung lässt sich nur erklären aus der politischen Bedeutung, die den Streiks der GDL seit 2007 zukommt. Bevor wir mit folgenden Interview auf die Ergebnisse der Schlichtung zu sprechen kommen, wollen wir mit einem kurzen Rückblick noch einmal unterstreichen, weshalb der Arbeitskampf mit so harten Bandagen von Seiten der DB AG geführt wurde…“ Artikel und Interview aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015 – wir danken der Redaktion! Siehe das gesamte Heft und Bestellung auf der Homepage der Gruppe Arbeiterpolitik

• Deutsche Bahn: Tarifpaket einstimmig angenommen
  „In der Sitzung der GDL-Bundestarifkommission (BTK) am 2. und 3. Juli 2015 in Frankfurt am Main wurde das Tarifpaket, das im Rahmen der Schlichtung entstand, nach umfassender Beratung und Erläuterung zur Diskussion gestellt. Im Ergebnis nahm die 25-köpfige Tarifkommission dieses Tarifpaket einstimmig an. (…) Die BTK hat auch beschlossen, die zweite Urabstimmung einzuleiten. Noch im Monat Juli werden die Stimmzettel bei den GDL-Mitgliedern eintreffen…“ GDL Aktuell vom 05.07.2015

• Einjähriger Tarifkonflikt erfolgreich beendet
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich gestern mit der Deutschen Bahn im Ergebnis der Schlichtung in Frankfurt in 14 Tarifverträgen und einer Vereinbarung zur Reduzierung der Belastung des Zugpersonals geeinigt. Damit konnte der gut einjährige Tarifkonflikt mit 420 Stunden Arbeitskampf beendet werden.(…) Das Ergebnis der Schlichtung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der GDL-Tarifkommission.“ Pressemitteilung der GDL vom 1. Juli 2015 . Das Ergebnis im Einzelnen:
  • Nach Mitteilung der Gewerkschaft „… werden die Überstunden auf 80 Stunden im Jahr begrenzt. 300 Lokomotivführer und 100 Zugbegleiter sollen zusätzlich eingestellt werden. (…) ab 2018 wird die Arbeitszeit um eine Stunde auf 38-Wochenstunden gesenkt. Auch die Öffnungsklauseln, nach denen beispielsweise die Bordgastronomen bis zu 15-Stunden-Schichten leisten mussten, konnte die GDL für ihre Mitglieder beseitigen. (…) Lokrangierführer fallen unter den GDL-Flächentarifvertrag und sind damit Lokomotivführer. Die beiden Betreiberwechseltarifverträge gelten nun auch bei der DB für das gesamte GDL-Zugpersonal.“ Weiterhin wurden „Qualifizierungsregelungen für Zugbegleiter tarifvertraglich vereinbart. Das Entgelt erhöht sich um insgesamt 5,1 Prozent − um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 (mindestens 80 Euro) und um 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016 (mindestens 40 Euro). Außerdem wird das Entgeltsystem ab 2017 um eine weitere Erfahrungsstufe erweitert. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. September 2016.“
    Und erste Kommentare:
  • „Wir haben das Streikrecht verteidigt“. Claus Weselsky zum Ergebnis des Schlichtungsverfahrens zwischen seiner Gewerkschaft und der Deutschen Bahn
    Nachdem die Lokführergewerkschaft GdL ein Jahr lang mit der Deutschen Bahn um einen neuen Tarifvertrag gerungen hat, wurde gestern das Ergebnis der Schlichterkommission bekannt gegeben. Telepolis sprach gestern abend darüber mit Claus Weselsky, dem Vorsitzenden der GdL. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 02.07.2015
  • Bahn-Tarifkonflikt: Der Erfolg von Weselsky
    „Im Konflikt mit der Bahn hat GDL-Chef Weselsky einen beachtlichen Erfolg erzielt. Er hat gemeinsam mit Weber, Platzeck und Ramelow einen klassischen Kompromiss erzielt. Trotzdem ist er für viele zum Hassobjekt geworden….“ Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der FR online vom 01. Juli 2015 . Aus dem Text: … Die ausgehandelte Einkommenserhöhung entspricht denn auch dem, was zuvor mit der konkurrierenden Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart wurde: 3,5 Prozent mehr Geld zum 1. Juli 2015 und 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016. Eine Einmalzahlung von 350 Euro kommt hinzu. Allerdings hat die GDL ein Extra durchgesetzt. Von 2018 an wird die Wochenarbeitszeit für die GDL-Mitglieder unter dem Zugpersonal von 39 auf 38 Stunden reduziert. Weber deutete an, dass diese Regelung demnächst auch mit der EVG verhandelt werde. Das scheint die neue Marschroute des Bahn-Managements zu sein: mit den konkurrierenden Gewerkschaften in eine Richtung marschieren und bei Differenzen nachträglich anpassen. Dass Weber überhaupt zu so einer Strategie gezwungen wird, ist für Weselsky langfristig vermutlich der größte Erfolg des Tarifkonflikts. Die GDL hat mit dem Kompromiss, der in sage und schreibe 14 Tarifverträgen und zwei Zusatzvereinbarungen fixiert ist, ihren Machtbereich erweitert. Bislang war sie ausschließlich für die Lokführer zuständig. Jetzt hat sie Vereinbarungen für das gesamte Fahrpersonal erzielt, dazu zählen auch Zugbegleiter, Bordgastronomen und Lokrangierführer, um die sich bislang die EVG exklusiv kümmerte. Abgesichert werden die Verträge durch ein „Grundsatzpapier“, so Weselsky. In dem steht drin, dass das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, das noch im Juli in Kraft treten soll, bis Ende 2020 nicht bei der Bahn angewendet wird…“
  • Hartnäckigkeit belohnt. GDL erreicht Tarifvertrag für Zugbegleiter
    „… Natürlich ist dieses – auf Vermittlung der Schlichter Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) – zustande gekommene Ergebnis ein Kompromiss. Etliche Forderungen der GDL sind darin nicht enthalten. Dennoch: Insgesamt ist dies ein großer Erfolg, den die Gewerkschaft gegen alle Widerstände errungen hat. Denn vom Unternehmen wurde dieser Arbeitskampf nicht als reiner Tarifkonflikt, sondern als politische Auseinandersetzung geführt. Mit ihm sollte Stimmung gemacht werden für eine Einschränkung des Streikrechts kleinerer Gewerkschaften. Letztlich mit Erfolg: Der Bundestag hat das Gesetz zur »Tarifeinheit« mittlerweile beschlossen. Die Industriegewerkschaften Metall und Chemie sowie der DGB haben der Regierung die Stange gehalten. Gerechtfertigt haben sie das unter anderem mit dem »Chaos« bei der Bahn. Dabei zeigt die Einigung, dass eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit völlig unnötig ist…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 02.07.2015
  • Kämpfen lohnt sich
    Rainer Balcerowiak sieht in der Schlichtung des GDL-Streiks eine Niederlage für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Kommentar von Rainer Balcerowiak im ND online vom 02.07.2015

• Schlichtungsverfahren bis einschließlich 30. Juni verlängert
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) haben sich gemeinsam mit den vorsitzenden Schlichtern, Herrn Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck und Herrn Ministerpräsident Bodo Ramelow darauf verständigt, dass das Schlichtungsverfahren aufgrund der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte nochmals bis einschließlich 30. Juni 2015 verlängert wird…“ GDL-Pressemitteilung vom 26.06.2015

• Schlichtungsverfahren bis zum 25. Juni verlängert
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) haben sich gemeinsam mit den vorsitzenden Schlichtern, Herrn Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck und Herrn Ministerpräsident Bodo Ramelow darauf verständigt, dass das Schlichtungsverfahren aufgrund der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte bis zum 25. Juni 2015 verlängert wird…“ GDL-Pressemitteilung vom 17.6.2015

• Schlichtungsverfahren zwischen GDL und Deutscher Bahn beginnt
  „Unter Vorsitz des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und des ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, beginnt heute das Schlichtungsverfahren zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn. „Ziel der GDL ist es, mit Hilfe des Schlichtungsverfahrens nun endlich auch die dringend notwendigen und rechtmäßigen materiellen Forderungen des Zugpersonals in einem Flächentarifvertrag einer tragfähigen Lösung zuzuführen“, so Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL. „Das Ergebnis der Schlichtung ist, was die Inhalte betrifft, aber offen und am Ende werden die Gremien der GDL zu bewerten und zu entscheiden haben. Dabei steht das Interesse der GDL-Mitglieder im Vordergrund, denn sie haben den Flächentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal mit insgesamt neun Streikmaßnahmen erkämpfen müssen.“…“ GDL-Pressemitteilung vom 27.5.2015

• Nach dem Streik Nummer 9 und vor der Schlichtung. Oder: Wie die Medien die Kampagne gegen die GDL und ihre Politik der Desinformation fortsetzen
  „Die Bahn lief auch am Tag 1 nach dem Streik No 9, als ich auf dem Weg nach Bellinzona zu einer Veranstaltung zum GDL-Streik war, noch nicht rund. Mich hat´s gefreut. Und um nicht irgendwo zu stranden und um die Freunde der Officine in Bellinzona – diese hatten vor sieben Jahren das Bahnausbesserungswerk für einen Monat besetzt und ihren Kampf um den Erhalt des Werks gewonnen – nicht zu enttäuschen, trennte ich meine Bahnreise in zwei Teile: Berlin – Mannheim am Donnerstag und Mannheim – Bellinzona am Freitag. Am Samstag auf der Rückfahrt aus der Schweiz Richtung Berlin sichtete ich einen Berg Zeitungen und wertete diese aus. Mein Eindruck: Die Schlichtung hat noch nicht begonnen, da setzen die Leitmedien („Premium“ und Sumpf) ihre Stimmungsmache gegen die GDL fort: Sie trommeln für die fortgesetzte Konfrontation. Das könnte allerdings auch ein gutes Zeichen sein – ein Zeichen dafür, dass die GDL einen Erfolg einfuhr…“ StrikeBlog19 von Winfried Wolf vom 23. Mai 2015

• Spin Doctoring im GDL-Arbeitskampf: Der „Diktator Weselsky“ und die große „schmutzige Politik“
  „Auch während des soeben beendeten neunten Streiks der GDL war wieder eine „Mobilmachung“ gegen die GDL zu beobachten. Dass das nicht von ungefähr kommt, sondern von handfesten Interessen herrührt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen: Bundesregierung, Deutsche Bahn, die Spitzen der „Großgewerkschaften“ IGM und IG BCE und die DGB-Spitze selbst, die EVG und nicht zuletzt die Konzerne und Banken – sie alle hatten und haben ein jeweils eigenes, konkretes Interesse daran, die GDL „totzuverhandeln“, in immer neue Streiks und möglichst in eine schwere Niederlage zu treiben. Gleichzeitig agieren die führenden Medien wie gleichgeschaltet. Sei es, weil das der Chefredaktionslinie entspricht. Sei es, weil eine wirksame Opposition im Lande weitgehend fehlt. Oder sei es, weil die Materie vielen Medienleuten einfach zu kompliziert erscheint. Jens Wernicke sprach mit dem Bahnexperten Winfried Wolf, der die „STREIKZEITUNG – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz“ herausgibt, über Hintergründe und Geschehen…“ Interview von Jens Wernicke in telepolis vom 23.05.2015

• Der Streik der GDL und die öffentliche Hetze.
  Worum es wirklich geht: Streit über die Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Strategie. Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation . Aus dem Text: „… Das „Ungeheuerliche“ ist, dass die GDL glatt folgenden einfachen strategischen Gedanken des ökonomischen Arbeitskampfes anwendet: Wenn man aufgrund eines sehr hohen Organisierungsgrades in einem entscheidenden Bereich des Betriebes die Macht hat, dem Unternehmen durch Streik Schaden zuzufügen, dann setzt man diese Macht ein, um für diejenigen Arbeiter im Betrieb, die nicht so gut organisiert sind, etwas herauszuholen. Darüber bekommt man neue Mitglieder und verstärkt so die gewerkschaftliche Macht. Diese Strategie verfolgen die Gewerkschaften des DGB bewusst nicht. Wenn es um den Lohn der Gebäudereiniger geht, die immer am untersten Ende der Lohnhierarchie stehen, dann ist die IG Bau zuständig. Sie kämpft auf Grundlage eines schlechten Organisierungsgrades und Erpressungspotentials, wenn die Putzkräfte leichter austauschbar sind. Wenn es aber um einen Automobilbetrieb geht, warum wird dann nicht mal die gut organisierte und nicht so leicht austauschbare IG-Metall-Macht eingesetzt, um für die Reinigungskräfte ordentliche Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen herauszuholen? Stattdessen fühlen sich die DGB-Gewerkschaften für ihre Nation und deren Wirtschaft verantwortlich – egal wie wenig sie dabei eigentlich zu bestimmen haben. (…) Daher wäre uns folgender Standpunkt lieber: Streiken für bessere Arbeitsverhältnisse ohne zu begründen, warum das Andere, insbesondere das Unternehmen, einsehen sollten, dass das doch o.k. ist. Rausholen, was rauszuholen geht. Die Feindschaft, die das Unternehmen, die Öffentlichkeit und die Politik aufmacht, zum Anlass nehmen, um über die grundsätzliche Unvereinbarkeit von sicherer/stressfreier Lebensführung auf der einen Seite und Gewinn und davon abhängige Lohnarbeiter auf der anderen Seite aufzuklären…“

• DB-Streik heute um 19 Uhr beendet – endlich Grundlagen tarifiert – Schlichtung vereinbart
  „Die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind am heutigen Donnerstag um 19 Uhr beendet. Darauf haben sich die Deutsche Bahn und die GDL in der bis in die heutigen Morgenstunden dauernden Verhandlungen in Berlin verständigt. Die GDL leitet dazu sofort das Streikende ein…“ Pressemitteilung der GDL vom 21.05.2015 . Siehe dazu:

• Zwischenruf zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn – Konterkarierung des Tarifeinheitsgesetzes?
  „Die herrschenden Medien haben sich offensichtlich vergallopiert. Da sie es bewußt verabsäumten, die Motive der GdL für ihren Abwehrkampf anzuerkennen und zu vermitteln, betonen Sie nach der Zwischeneinigung der Tarifparteien nur, daß der Streik vorerst ende und daß neben Matthias Platzeck nun auch Bodo Ramelow als Schlichter fungieren sollen. Etwas ganz anderes und v i e l Wichtigeres geht den Protagonisten der Oberflächlichkeit gar nicht in den Blick: Die GdL hat der Schlichtung – höchst konsequent – nur deshalb zugestimmt, weil zuvor von der DB anerkannt wurde, daß die GdL unabhängig von anderen Tarifverträgen ihre eigenen Tarifverträge abschließen kann. Dies war von Anfang das wesentliche Ziel der GdL und nicht irgendein angeblicher „Machtkampf“. Sie verteidigte damit die Tarifautonomie und das Koalitionsrecht des Grundgesetzes. Diese sollten aber gerade durch das von der Bundesregirung geplante und am Freitag zur Abstimmung stehende Tarifeinheitsgesetz eingeschränkt werden. Wenn nun die Bahn entgegen allen bisherigen Vermutungen und Annahmen sich nicht länger in die Strategie der Bundesregierung zur Durchsetzung des Gesetzes einspannen läßt und umgekehrt auch n a c h Inkraftreten des TEG das Recht zubilligt, eigene Tarifverträge abzuschließen (und nicht etwa – wie das Gesetz es vorsieht – Tarifverträge der EVG „nachzuzeichnen“), dann ist allein d i e s ein Riesenerfolg der GdL im Tarifkampf aber auch im Kampf gegen das TEG…“ Zwischenruf von Rolf Geffken vom 21.5.2015
• Unter Lokführern. Wie die Friedenspflicht im Berliner Streiklokal der GDL aufgenommen wurde
  „… »Mit dem Abbruch geben wir unsere Machtposition aus der Hand«, sagt Uwe Krug, Ortsgruppenvorsitzender der GDL bei der S-Bahn Berlin. »Während der Schlichtung können wir keinen Druck ausüben, aber der Arbeitgeber übt täglich auf uns Druck aus.« (…) Bereits beim letzten Ausstand hatte das Streiklokal eine Resolution an den Gewerkschaftsvorstand für einen unbefristeten Streik bis zur Unterschrift auf unter einen Tarifvertrag verabschiedet. »Durchziehen – das ist unser Motto«, sagt Krug. Die Losung wird immer wieder skandiert. Als GDL-Chef Claus Weselsky im Fernsehen das Streikende begründet, ist der Applaus unter den GDL-Mitgliedern im Café Style sehr verhalten.“ Artikel von Wladek Flakin in junge Welt vom 22.05.2015
• Sieg der Konsequenz. Bahn macht GDL Zugeständnisse
  „Die Eskalationsstrategie des Bahn-Vorstands ist wieder einmal gescheitert. Die konsequente Haltung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – die auch vor dem neunten Streikaufruf im laufenden Tarifkonflikt nicht zurückschreckte – zahlt sich aus. Um den zunächst unbefristet angesetzten Ausstand zu beenden, hat die Deutsche Bahn AG (DB) die von der GDL geforderten Grundlagen für einen Flächentarif des Zugpersonals akzeptiert. Demnach spielt es keine Rolle, welche Vereinbarungen die DB in den (bei jW-Redaktionsschluss noch laufenden) Verhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) trifft. Auch die Schlechterstellung sogenannter Lokrangierführer gegenüber den Streckenlokführern ist laut GDL vom Tisch…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.05.2015 . Aus dem Text: „… Auch jetzt betont DB-Personalvorstand Ulrich Weber, dass es »keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse geben« dürfe. Das ist zum einen heuchlerisch, weil das Management selbst mit Umstrukturierungen, Werkverträgen und Leiharbeit für eine vielfache Spaltung der Bahn-Belegschaft sorgt. Zum anderen hatte die Bahn stets die Möglichkeit, gleiche Bedingungen zu schaffen – und die hat sie auch jetzt noch. Niemand hindert das Unternehmen beispielsweise daran, im EVG-Tarifvertrag eine Meistbegünstigungsklausel zu vereinbaren, die die Anwendung besserer GDL-Regelungen auf Mitglieder der DGB-Gewerkschaft garantieren würde. Die Forderung nach inhaltsgleichen Tarifverträgen war dafür nie nötig, sondern stets ein Mittel, um die GDL im Zaum zu halten und zu diskreditieren. Das hat der Konzern nun aufgegeben…“

• GDL-Streiks als „Selbstzweck“? GDL „will keine Schlichtung“? Behauptungen und Antworten
  „Es gibt eine mediale Front gegen die GDL, insbesondere gegen den neuen und neunten Streik in der aktuellen Tarifrunde, die nunmehr bald ein Jahr andauert. Diese Front ist von handfesten Interessen bestimmt: Bundesregierung, Deutsche Bahn, die Spitzen der „Großgewerkschaften“ IGM und IG BCE und die DGB-Spitze selbst, die EVG und nicht zuletzt die Konzerne und Banken – sie alle haben ein jeweils eigenes, konkretes Interesse daran, die GDL „totzuverhandeln“, in immer neue Streiks und möglichst in eine schwere Niederlage zu treiben. Gleichzeitig agieren die führenden Medien wie gleichgeschaltet. Sei es, weil das der Chefredaktionslinie entspricht. Sei es, weil eine wirksame Opposition weitgehend fehlt, weil auch SPD und DGB in die Anti-GDL-Hetze einstimmen und Grüne und LINKE beim Thema GDL wenig offensiv agieren. Sei es, weil die Materie vielen Medienleuten zu kompliziert ist und sie in ihrer Hamsterrad-Tretmühle dann lieber mit dem Mainstream strampeln. Umso wichtiger ist es, die aktuell entscheidenden Argumente, die in dieser Kampagne gegen die GDL vorgebracht werden, aufzugreifen und zu beantworten…“ Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015

• 9. Streik: Deutsche Bahn will nur noch schlichten
  „… Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen:
  im Güterverkehr ab Dienstag, den 19. Mai 2015, 15 Uhr
  im DB-Personenverkehr ab Mittwochmorgen, 20. Mai 2015, 2 Uhr
  Das Ende des Streiks wird die GDL gesondert 48 Stunden zuvor bekannt geben. Das ist somit kein unbefristeter Arbeitskampf, weil er ein von der GDL bekannt gegebenes Ende haben wird…“ GDL-Pressemitteilung vom 18. Mai 2015

• DB bricht einseitig Verhandlungen ab!
  „Am Samstagabend hat die Deutsche Bahn die bis Sonntagabend geplanten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgebrochen und zum wiederholten Male ein ultimatives Angebot zur Unterzeichnung abgegeben. Noch während die GDL das vom Arbeitgeber um 17:50 Uhr vorgelegte Angebot bewertete, verließ die Verhandlungsdelegation der DB den Verhandlungstisch. „Damit verspielte der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky…“ GDL Pressemitteilung vom 17.05.2015 . Aus dem Text: „Die auf Initiative der GDL mit der DB seit Freitagmittag geführten Tarifverhandlungen hatten das Ziel, Zwischenergebnisse zu fixieren und auf dieser Basis ein Schlichtungsabkommen zu vereinbaren. Der Einstieg in eine Schlichtung zu den strittigen materiellen Themen wie Entgelterhöhung, Arbeitszeitverkürzung, Überstundenbegrenzung und weiteren Detailforderungen wurde von der GDL sogar ausdrücklich schriftlich angeboten. Der dazu von der GDL übergebene Entwurf eines Schlichtungstarifvertrages wurde weder verhandelt noch entsprechend gewürdigt…“
  Die Deutsche Bahn sieht es ganz anders:

• DB verhandelt zwanzig Stunden mit der GDL – und Sonntag kommt die Gewerkschaft einfach nicht mehr.
  „GDL bricht vertrauliche Gespräche aus „politischen“ Gründen ab – DB Personalvorstand Ulrich Weber: „Wir brauchen mehr denn je eine Schlichtung.“…“ Presseinformation vom 17. Mai 2015

• Interview: „Das Bahn-Management ist unbelehrbar“
  „Das Interview mit Claus Weselsky findet einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße statt. (…)Routiniert legt er die Kernpunkte des Arbeitskampfes dar. „Wir haben insgesamt vier Millionen Überstunden, das sind 40 Prozent der gesamten Überstunden des Bahnkonzerns, obwohl wir nur zehn Prozent der Belegschaft stellen“, so Weselsky, der gleichermaßen gegen die meisten DGB-Gewerkschaften, das Bahnmanagement und die Bundesregierung austeilt…“ Artikel und ausführliches Interview von Harald Neuber auf Telepolis vom 13.05.2015 . Siehe dazu:
  • Aus dem Text: „Acht Streiks haben Sie durchgeführt, der neunte mag kommen. Was macht Sie glauben, dass ein neunter Streik die Einigung mit der Bahn bringt?
    Claus Weselsky: Nun, wir haben ja eines gelernt: Arbeitskampf als letztes Mittel in einer Tarifauseinandersetzung soll Druck auf die Arbeitgeberseite erzeugen. Er soll dem Unternehmen einen Schaden bereiten, um über diesen Schaden den nötigen Druck aufzubauen. In der Konstellation, in der wir uns befinden, ist der Eigentümer, der Bund zu 100 Prozent, gleichzeitig mit dem Vorstand der DB daran interessiert, dass es zu keinem positiven Tarifergebnis kommt. Sie wissen, ein Eingriff in die Tarifautonomie ist nicht möglich. Aber hier wird durch stille Duldung hingenommen, dass das Management 300 Millionen Euro verbraucht. Das ist eine dem Bund fehlende Dividende, die dann durch den Steuerzahler wieder ersetzt werden wird…“
  • Siehe auch: Youtube Aufzeichnung des Interviews von Weltnetz.tv vom 12.05.2015 

• GDL-Kundgebung in Köln – Medienvertreter blamieren sich
  „Zwischen 300 und 500 GDL-Gewerkschafter_innen und Unterstützer versammelten sich am 6. Mai 2015 auf dem Bahnhofsvorplatz am Kölner Dom. Alle Kameras der stark vertretenen TV-  und Print-Medien waren auf den Auftritt von Gewerkschafts-“Dämon” Claus Weselsky gerichtet…“
  Artikel von der Redaktion Arbeitsunrecht vom 06.05.2015 

• GDL: Mehr Zugpersonal hat gestreikt
  „Schon seit Monaten suggerieren die Deutsche Bahn und einige Medien, dass das Zugpersonal streikmüde sei. Und dann stellen sie jedes Mal wieder ernüchtert fest, dass die Züge trotzdem stehen. Im 138-stündigen Streik im DB-Güterverkehr sind über 50 Prozent der Züge ausgefallen. In den 127 Stunden im Personenverkehr waren es bis zu 70 Prozent im Fern- und bis zu 90 Prozent im Regionalverkehr. In dieser Woche waren beim Zugpersonal im Durchschnitt täglich mehr als 3 300 Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Ausstand. Das sind noch wesentlich mehr als bei den vorangegangenen Streiks…“ GDL Pressemitteilung vom 10.05.2015   Siehe dazu:Streikerfahrung eines Lokführers – Kollegenbericht
  • „Gestern habe ich das erste Mal in meinem Leben gestreikt. Bis Ende des letzten Jahres war ich Mitglied bei der nicht streikenden Arbeitgebergewerkschaft EVG, und beim ersten Streik dieses Jahres hatte ich kurz vor Streikbeginn Feierabend und kurz nach Streikende erst wieder Dienstbeginn. Worum geht es überhaupt bei diesem Streik? (…): Es geht nicht ums Geld (entgegen den Behauptungen von DB und Presse) sondern darum, ein Leben zu haben, in welchem man dieses auch ausgeben kann. Ich als Tf in der Bereitstellung hatte bspw. letzten Monat über 90% Nachtschichtanteil. Dass das nicht gerade hilfreich ist beim Führen einer Beziehung, dürfte wohl einleuchten…“ Bericht eines streikenden Lokführers vom 06.05.2015 
  • auch ein Zeichen des Protests (?): Krankmeldungen bei Lokführern steigen auffällig stark
    „Am längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn haben sich bislang gut 5900 Lokführern und Zugbegleitern beteiligt. Hinzu kommen viele weitere Mitarbeiter, die sich krank gemeldet haben. Besonders auffällig ist der Anstieg nach Informationen von SPIEGEL ONLINE im Güterverkehr: Bei der Bahn-Logistiktochter Schenker ist die Zahl der Krankmeldungen demnach um fast die Hälfte gestiegen…“ Artikel von Spiegel Online vom 08.05.2015 

• Keine einzige Verbesserung – kein Abbruch des Streiks
  „Die Deutsche Bahn ist im Tarifkonflikt keinen Millimeter auf ihr Zugpersonal zugegangen. Sie hat das Angebot nicht verbessert. Lediglich hat sich der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube in den Tarifkonflikt eingeschaltet und die Begleitung der Tarifverhandlungen durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck vorgeschlagen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bezweifelt in keinem Fall dessen Fähigkeiten. Doch die Unterstützung des Ministerpräsidenten kann in diesem Tarifkonflikt nicht zu einer Lösung führen. Eine Lösung ist nur durch den Arbeitgeber möglich. Das heißt: Die DB muss ihr Dogma mit den einheitlichen Tarifverträgen für das Zugpersonal aufgeben…“ GDL Pressemitteilung vom 07.05.2015 

• „Es geht hier um Streikrechtseinschränkungen, die von einem SED-Politbüro hätten stammen können!“
  „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
  ganz vorneweg meine Gratulation: Der Streik zeigt Wirkung. Davon konnte ich mich gestern selbst überzeugen beim Versuch, zu Euch von Berlin nach München zu kommen. An direkten ICE-Zügen lief da zweieinhalb Stunden lang gar nichts ab Berlin Hauptbahnhof. Erst per Umweg-Zug über Hannover und eineinhalb Stunden Aufenthalt in Hannover klappte es dann. Und wenn ich heute auf dem Weg zurück irgendwo hängenbleibe, dann ist das auch gut – und ich freue mich über diesen – über Euern – Erfolg…“ Wir dokumentieren den Redebeitrag von Winfried Wolf auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München
  Aus dem Text: „… Die GDL streikt also nicht um des Streiks willen. Es ist der Vorstand der Deutschen Bahn AG, der immer wieder dazu beiträgt, dass Streiks stattfinden und notwendig werden. Die GDL hätte bereits im Sommer 2014 liebend gerne einen Abschluss gehabt. Und die Deutsche Bahn AG müsste für einen solchen Abschluss deutlich weniger zahlen, als sie derzeit für Streiks und Streikfolgen zu zahlen hat. Und hier stellt sich eine wichtige Frage: WARUM macht die Deutsche Bahn AG das? Warum nimmt sie diese doch recht hohen Kosten in Kauf? Warum riskiert sie diesen immensen Prestigeverlust durch diesen der GDL aufgezwungenen Arbeitskampf? Hinter der Demagogie „Die GDL streikt um des Streiks willen“, steckt noch etwas ganz anderes, etwas sehr Ernstes. Auf diese Weise soll eine Stimmung geschaffen werden, die die Durchsetzung eines brandgefährlichen Gesetzes begünstigt, ein Gesetz mit der irreführenden Bezeichnung Tarifeinheitsgesetz…„

• Das Zugpersonal zeigt der Deutschen Bahn die rote Karte
  „Das Zugpersonal der Deutschen Bahn kämpft trotz aller Widerstände für seine Rechte. In dieser Woche werden voraussichtlich täglich rund 3.000 GDL-Mitglieder die Arbeit niederlegen, denn die DB verweigert der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach wie vor den Abschluss von Tarifverträgen für das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB. Die DB verhandelt zwar über die Tarifverträge, aber nach zehn Monaten mit zahllosen Gesprächen, Verhandlungen und selbst nach sieben harten Arbeitskämpfen sind immer noch keine tariflichen Regelungen festgeschrieben, somit keine Begrenzung der Überstunden, keine Verbesserung bei den Ruhetagen und der Schichtfolge, keine Senkung der Arbeitszeit von 39 auf 38 Wochenstunden −überhaupt keine Senkung der Belastung…“  GDL Pressemitteilung vom 05.05.2015 . Siehe dazu:

• GDL bleibt in der Spur – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ruft zu fünftägiger Arbeitsniederlegung auf
  „Es könnte der längste Arbeitskampf in der Geschichte der Deutschen Bahn werden. Ab dem heutigen Dienstag wird erneut ein Großteil der Personenzüge stillstehen, der Güterverkehr wird bereits seit Montag nachmittag bestreikt. Mit dem mittlerweile achten Ausstand- der bis Sonntag früh um neun Uhr andauern soll – will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung für das Zugpersonal durchsetzen. »Die Eskalation verursacht alleine die Deutsche Bahn«, erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Montag in Berlin. Der Konzern lehne »seit Monaten jegliche Festschreibung eindeutiger tariflicher Regelungen für die Mitglieder der GDL ab«…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.05.2015 

• Selbst eingebrockt – Konzerne jammern über GDL-Streik
  „Jammern konnten die Unternehmer schon immer gut. (…) Die Wirtschaftslobbyisten spucken Gift und Galle über den 138-Stunden-Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Güterverkehr. (…) Nun wird die deutsche Industrie nicht gleich zusammenbrechen. Schließlich laufen lediglich 17 Prozent des Güterverkehrs über die Schiene. Und wenn in dem einen oder anderen Werk am Ende der Woche tatsächlich Teile fehlen, haben sich die Konzerne das selbst zuzuschreiben – und das in mehrfacher Hinsicht. Die flexible Just-in-time-Produktion, bei der Lagerbestände als unnütze Kosten gelten, ist anfällig für Störungen. Das nehmen die Kapitalstrategen des »immer mehr, immer schneller« bewusst in Kauf. …“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.05.2015 

• Millionen Pendler von Streik betroffen – Bahn will GDL neue Lösung vorschlagen
  „Zwei Drittel der Fernzüge und bis zu 85 Prozent des Regionalverkehrs sind am ersten Streiktag im Personenverkehr der Bahn ausgefallen. So dürfe es nicht weitergehen, sagte Bahnchef Grube – und kündigte für morgen einen neuen Lösungsvorschlag an. (…) GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte, man werde den angekündigten Vorstoß bewerten, wenn er vorliegt. Es sei aber klar, dass über Grundrechte der GDL-Mitglieder nicht verhandelt oder geschlichtet werden könne…“ Artikel der Tagesschau Online vom 05.05.2015 

• DB-Vorstand bestreikt Verhandlungen – das Zugpersonal streikt für seine Grundrechte
  „Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf. Das Spitzengespräch am 29. April 2015 ist, wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen. Die DB-Verhandlungsführer lehnen es nach wie vor ab, mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverträge zu schaffen, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten. (…) Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen: am Montag, den 4. Mai 2015 um15 Uhr im DB-Güterverkehr und am Dienstagmorgen um 2 Uhr im DB-Personenverkehr. Das Zugpersonal im Güter und Personenverkehr beendet die Streiks am Sonntag, den 10. Mai 2015 um 9 Uhr.“ GDL Aktuell vom 03.05.2015 . Siehe zum Hintergrund:
  • DB legt verbesserte Angebote zu Löhnen und Struktur vor – bei Ablehnung von Verhandlung will DB Schlichtung
    „Löhne sollen ab Juli in zwei Stufen um 4,7 Prozent steigen – Einmalbetrag bis Juli von 1.000 Euro – noch offene Punkte zur Tarifstruktur…“ Presseinformation der Bahn AG vom 29. April 2015

• GDL: Arbeitskampf beendet – DB taktiert erneut zu Lasten der Kunden
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den Streik des Zugpersonals bei der Deutschen Bahn heute um 9 Uhr nach 66 Stunden im Güterverkehr und bereits gestern um 21 Uhr nach 43 Stunden im Personenverkehr beendet. Rund drei Viertel der Züge standen bundesweit still…“ Pressemitteilung der GDL vom 24.04.2015 . Aus dem Text: „DB will Tarifabschluss bis zum Tarifeinheitsgesetz verhindern. Direkt nach Ende des Arbeitskampfes hat die DB von der GDL gefordert, dass sie entweder auf Basis vom 17. April 2015 weiter verhandeln will. Das ist genau das Papier, das zur Eskalation geführt hat, alternativ könnte auch auf dem Stand vom 23. Februar 2015 weiter gemacht werden. Damit wären aber zwei Monate Verhandlungen vergeblich gewesen. Das Zeitschinden der DB hat Methode. Schließlich will sie einen Tarifabschluss mit der GDL auf jeden Fall vermeiden, bis das Tarifeinheitsgesetz im Juli 2015 verabschiedet wird. „Dann könnte sie alleine mit ihrer Hausgewerkschaft weiterhin preiswertere und arbeitgeberfreundliche Tarifverträge vereinbaren. Das Zugpersonal wird diese Blockade aber nicht länger zulassen“, so Weselsky. Die GDL hat deshalb der DB heute sofort konkrete Lösungsvorschläge übermittelt. Dabei hat sie auch die Standpunkte der DB berücksichtigt. „Wir wollen schließlich, dass der Tarifkonflikt endlich beseitigt wird“, so Weselsky. Jetzt ist die DB am Zug, denn sonst ist nach dem Streik gleich wieder vor dem Streik…

• DB will Tarifabschluss bis zum Tarifeinheitsgesetz verhindern
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den Streik des Zugpersonals bei der Deutschen Bahn heute um 9 Uhr nach 66 Stunden im Güterverkehr und bereits gestern um 21 Uhr nach 43 Stunden im Personenverkehr beendet. Rund drei Viertel der Züge standen bundesweit still…“ Pressemitteilung der GDL vom 24.04.2015  Aus dem Text: „DB will Tarifabschluss bis zum Tarifeinheitsgesetz verhindern. Direkt nach Ende des Arbeitskampfes hat die DB von der GDL gefordert, dass sie entweder auf Basis vom 17. April 2015 weiter verhandeln will. Das ist genau das Papier, das zur Eskalation geführt hat, alternativ könnte auch auf dem Stand vom 23. Februar 2015 weiter gemacht werden. Damit wären aber zwei Monate Verhandlungen vergeblich gewesen. Das Zeitschinden der DB hat Methode. Schließlich will sie einen Tarifabschluss mit der GDL auf jeden Fall vermeiden, bis das Tarifeinheitsgesetz im Juli 2015 verabschiedet wird. „Dann könnte sie alleine mit ihrer Hausgewerkschaft weiterhin preiswertere und arbeitgeberfreundliche Tarifverträge vereinbaren. Das Zugpersonal wird diese Blockade aber nicht länger zulassen“, so Weselsky. Die GDL hat deshalb der DB heute sofort konkrete Lösungsvorschläge übermittelt. Dabei hat sie auch die Standpunkte der DB berücksichtigt. „Wir wollen schließlich, dass der Tarifkonflikt endlich beseitigt wird“, so Weselsky. Jetzt ist die DB am Zug, denn sonst ist nach dem Streik gleich wieder vor dem Streik…“

• GDL: Streik Nummer sieben geht zu Ende
  „Das Ende des Lokführer-Streiks rückt näher: Der GDL-Ausstand im Personenverkehr ist zuende, der Güterverkehr folgt morgen früh. Auch die Tarifgespräche mit der EVG treten auf der Stelle. Ein Angebot der Bahn lehnte die größere Gewerkschaft ab. Nach dem dreitägigen Lokführerstreik der GDL will die Bahn am Freitag zum Normalbetrieb zurückkehren. Der Ausstand im Personenverkehr endete am Abend, im Güterverkehr wollen die Lokführer morgen um neun Uhr ihre Arbeit wieder aufnehmen. Allerdings warnte das Unternehmen, dass es auch am Freitag noch zu Ausfällen und Verspätungen im Bahnverkehr kommen werde…“ Artikel von Tagesschau Online vom 23.04.2015   siehe dazu:
  • Stimmungslagen im Streiklokal. Ein Besuch bei den streikenden Eisenbahnern der GDL am Berliner Ostbahnhof
    „Das »Café Style« an der Straße der Pariser Kommune in Berlin-Friedrichshain ist seit Mittwoch morgen fast durchgehend gut besucht. Und das obwohl im direkt gegenüber liegenden Ostbahnhof kaum noch Fern- und Regionalzüge ankommen oder abfahren. Hier befindet sich eines der improvisierten Streiklokale der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die ihre Mitglieder zu einen 66- beziehungsweise 43-stündigen Streik zunächst im Güter- und später auch im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) aufgerufen hat. Einen weiteren Treffpunkt gibt es speziell für die S-Bahn-Lokführer in einer Baracke am Bahnhof Ostkreuz…“ Artikel von Rainer Balcerowiak im Neuen Deutschland vom 24.04.2015 
  • Clip-Tipp: GDL-Streik: Machtkampf auf Kosten der Bahnkunden?
    „Bei der Bahn streiken seit der Nacht zum siebten Mal auch die Lokführer im Personenverkehr. Zu recht? Hans-Ulrich Jörges Mitglied der STERN-Chefredaktion spricht Klartext.“ Kommentar von Hans-Ulrich Jörges bei N-24 vom 22.04.2015 

• Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn im Personen- und Güterverkehr
  „“Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn erneut bundesweit zum Arbeitskampf aufgerufen. Der Streik beginnt im Personenverkehr am 22. April um 2 Uhr und endet am 23. April 2015 um 21 Uhr. Der Streik im Personenverkehr dauert somit 43 Stunden. Der Güterverkehr wird bereits vom 21. April um 15 Uhr bis zum 24. April 2015 Uhr um 9 Uhr bestreikt (66 Stunden)…“ Pressemitteilung der GDL vom 20.04.2015 . Siehe dazu weitere Informationen
  • Kalkül funktioniert. Bahn erneut im Arbeitskampf
    „Nun stehen die Züge wieder still. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Zugbegleiter der Bahn erneut zum Ausstand aufgerufen. Die öffentlich inszenierte Empörung schlägt wieder einmal hohe Wellen. Doch Fahrgäste, die sich an Bahnhöfen die Beine in den Bauch oder auf der Straße im Stau stehen, sollten sich vergegenwärtigen, wer die Verantwortung dafür trägt: Der Bahn-Vorstand hat es in dem Dreivierteljahr seit Auslaufen der Tarifverträge nicht geschafft, ein einziges verbindliches Angebot vorzulegen. Anderthalb Schritte vorwärts, anderthalb zurück – so lässt sich das allseits ermüdende Vorgehen des Konzerns zusammenfassen. Die GDL-Spitze hat vor diesem Hintergrund gar keine andere Wahl, als den Bahnverkehr erneut lahmzulegen. Wenn man ihr einen Vorwurf machen will, dann den, dass sie die Spielchen der Bahn AG zu lange geduldet hat…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.04.2015
  • Lokführer-Streik: „Es ist Schluss mit Pokerface“
    „Der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat die erneuten Bahnstreiks verteidigt. „Wir streiken nicht gegen die Bahnkunden“, sagte er im DLF. Die Bahn habe die Streiks selbst provoziert, da sie in den Verhandlungen unbeweglich geblieben sei...“ Claus Weselsky im Gespräch mit Tobias Armbrüster, Text und Audio des Interviews vom 21.4.2015 beim Deutschlandfunk
  • Warum die Lokführer wieder streiken wollen. Interview mit GdL-Chef Claus Weselsky von Thomas Meyerhöfer am 20.04.2015 im Bayerischen Rundfunk
  • Wir erinnern an: „Stoppt die Medienhetze gegen Eisenbahner! Max Uthoff: Durchhalten, ihr seit die letzten dieser Art„
    „November 2014: Ein ganz persönliches Statement für die Kunden der Eisenbahn bezüglich der derzeitigen Situation der Eisenbahner im „System Schiene“. Bedenken Sie immer: Wir wollen keinen Krieg mit Ihnen oder unserem Arbeitgeber, der Großteil von uns macht seinen Job bei seinem Arbeitgeber mit Leib und Seele, dennoch läuft derzeit vieles schief! Max Uthoff dazu: Durchhalten, ihr seit die letzten dieser Art“ Video vom 05.11.2014 bei youtube

• Champagner für den Vorstand, trocken Brot für das Zugpersonal
  „Hinhaltetaktik und nebulöse Ankündigungen führen zum erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen. „Während der Vorstand von den üppigen Boni im Champagner baden kann, verhandelt die DB in der 16. Tarifverhandlung rund 30 Stunden nach derselben Methode: Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Die DB will die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten und versucht die GDL zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“ Damit ist bewiesen, dass die von der GDL bisher erduldeten vier Verhandlungen seit dem letzten Zwischenergebnis vom 23. Februar 2015 gezielt ohne Ergebnisse verlaufen sollten…“ Pressemitteilung der GDL vom 17.04.2015  Aus dem Text: „Das von der DB als vermeintliches Zwischenergebnis vom 17. April 2015 zum Angebot erhobene Papier ist eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung, in der die GDL auch noch unterschreiben soll, dass die Bahn am Ende des Papiers in Punkt 2 c alle Zusagen zurücknehmen und damit die Einigung in Frage stellen kann. DB-Vorstand streikt beim Tarifabschluss. Die GDL-Mitglieder haben im Vorfeld dieser Verhandlung deutlich gemacht, dass sie sich nicht länger hinhalten lassen. „Weil der DB-Vorstand beim Tarifabschluss mit der GDL streikt, müssen die GDL-Mitglieder erneut für bessere Arbeitszeiten, höheres Entgelt und Belastungssenkung in den Arbeitskampf ziehen“ so Weselsky…“

• Zugbegleiter und Bordgastronomen im Flächenvertrag der Lokomotivführer integriert
  „Trotz anfänglicher Schwierigkeiten ist es im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn am gestrigen Tag gelungen, sowohl die Zugbegleiter, als auch die Bordgastronomen in den Flächentarifvertrag, der bisher nur für Lokomotivführer existiert, zu integrieren. Damit sind die Grundlagen geschaffen, um anschließend sowohl im Flächentarifvertrag, als auch in den haustarifvertraglichen Regelungen die von der GDL angestrebten Verbesserungen in den Einkommens- und Arbeitszeitbedingungen abzuschließen. Das monetäre Angebot in Höhe von 2,1 Prozent ist von der GDL als zu niedrig abgewiesen worden…“ Pressemitteilung der GDL vom 24.03.2015

• GDL: Verhandlungen werden fortgesetzt – Einigung bis Ostern möglich
  “Ausgehend von den heutigen Zwischenergebnissen wird das Ergebnis des 23. März 2015 von entscheidender Bedeutung für den Fortgang der Verhandlungen sein. Gelingt es uns an diesem Tag die Zugbegleiter und Bordgastronomen in den Flächentarifvertrag zu integrieren, bestehen gute Aussichten, auch die Regelungen für Lokrangierführer und Disponenten zu vereinbaren. (…) Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky das Ergebnis der heutigen Tarifverhandlungen zwischen GDL und DB AG in Frankfurt am Main…“ Pressemitteilung der GDL vom 13.03.2015 . Siehe dazu:
  • Verhandlungen über Inhalte des Rahmentarifvertrages für das Zugpersonal
    „Bei den Tarifverhandlungen zwischen GDL und DB AG am 13. März 2015 in Frankfurt am Main wurde erstmalig über die inhaltliche Ausgestaltung des Rahmentarifvertrages für das Zugpersonal bei der DB AG verhandelt. Die DB wird bis zum 21. März 2015 ein konkretes Angebot zur Entgeltsystematik und zur Entgelthöhe für Zugbegleiter und Bordgastronomen vorlegen. Beide Seiten stimmen darin überein, dass ohne die Vereinbarung der Rahmenregelungen im Flächentarifvertrag die Ausgestaltung der Haustarifverträge nicht zielführend ist…“ Pressemitteilung der GDL vom 13.03.2015

• Lokführer Streik – Busfahrer zweiter Klasse
  „Für eine Berufsgruppe darf nur ein Tarifvertrag gelten, argumentiert die Bahn im Lokführer-Streit. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen: Der Konzern hält sich nicht daran…“ Artikel von Lukas Zdrzalek in Zeit Online vom 05.03.2015  Aus dem Text: „Die GdL möchte nicht länger nur für Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen wie die Zugbegleiter Tarifverträge abschließen. Damit macht sie der zweiten Bahngewerkschaft EVG Konkurrenz. Die Bahn aber will das auf keinen Fall akzeptieren. Für jede Berufsgruppe dürfe immer nur ein Tarifvertrag gelten, argumentiert sie.Dabei hält sich die Deutsche Bahn anderswo nicht an ihre selbst erklärten Standards. Zum Konzern gehören verschiedene Busverkehrsgesellschaften, für deren Fahrer unterschiedliche Tarifverträge gelten – so kann die Bahn ihre Kosten senken. Das zeigen Recherchen von ZEIT ONLINE. Bundesweit betreibt die Regionalverkehrssparte der Deutschen Bahn zahlreiche Busgesellschaften, deren Geschichte zurückreicht bis in die alten Zeiten der Bundesbahn. (…) Sie wurden als Tochtergesellschaften der alteingesessenen Firmen in den Konzern integriert.In mindestens zwei Fällen arbeiten die Beschäftigten der Tochterfirma zu schlechteren Konditionen als ihre Kollegen, die bei der Mutter beschäftigt sind…“

• Vorerst keine Streikdrohungen mehr – Bahn und GDL verhandeln am 13. März weiter
  „Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL geht es erst einmal ohne Streikdrohung weiter. Bei den Verhandlungen am Donnerstag in Berlin gab es erwartungsgemäß noch keinen Durchbruch. Beide Seiten vereinbarten für den 13. März einen neuen Verhandlungstermin, wie die Bahn mitteilte…“ dpa-Meldung auf RP Online vom 26.02.2015

• Durch- oder Wortbruch im Tarifkonflikt? An der Gewerkschaftsbasis herrscht Ratlosigkeit über die Strategie der GDL-Führung
  „In den meisten GDL-Aushangkästen prangert nach wie vor der markante „Report“ vom 18. Dezember 2014 mit der hoffnungsfrohen Botschaft: „Durchbruch im Tarifkonflikt – Deutsche Bahn stellt keine Vorbedingungen mehr!“. Einzig und allein die „Kampfbereitschaft und Solidarität der GDL-Mitglieder“, so ist dem Plakat zu entnehmen, habe diesen „Durchbruch“ herbeigeführt, und selbstredend spricht die GDL-Führung der Mitgliedschaft dafür ihren herzlichen Dank aus…“ Artikel von Gewerkschafter ohne Grenzen vom 25.02.2015
  Aus dem Text: „Wie sich diese Propaganda mit den Aussagen des GDL-Bundesvorsitzenden in dessen Dezember-Editorial verträgt (Weselsky: „Wer glaubt, dass dieser Arbeitgeber einlenken wird, der täuscht sich…“), bleibt indes ebenso undurchsichtig, wie eigentlich alles, was auf der Informations-Einbahnstraße zwischen Gewerkschaftsführung und Mitgliedschaft seit Ausbruch des Tarifkonflikts kommuniziert wurde. Nachdem die den Tarifkonflikt begleitenden Streiks aufgrund des angeblichen Durchbruchs, der lediglich durch eine vereinbarte Einmalzahlung positiv wahrnehmbar war, über das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel hinaus ausgesetzt wurden, sehen sich nunmehr alle, die sich einen Prozess der Besinnung erhofft hatten, bitter enttäuscht. Zudem hat es die Gewerkschaftsführung unterlassen, die Phase der Verhandlungsunterbrechung zu nutzen, um in einen offenen Dialog mit der Gewerkschaftsbasis einzutreten…“

• Sieg auf der ganzen Linie – zum zweiten Mal, wenn auch mit wesentlichen Unterschieden. Oder: Die Deutsche Bahn AG agiert nach einem Drehbuch aus Zürich
  „Am 23. Februar 2015 unterzeichneten Werner Bayreuther für den Arbeitgeberverband der Deutschen Bahn AG und Claus Weselsky für die GDL eine 7-Punkte-Erklärung. Diese lässt sich auf den ersten Blick als ein weiterer Erfolg der GDL in ihrem Arbeitskampf gegen die Deutsche Bahn AG feiern. Beim zweiten Hinsehen reibt man sich verwundert die Augen und stellt fest: Vergleichbares wurde bereits am 17. Dezember 2014 vereinbart – und gefeiert – unter anderem in meinem StrikeBlog 13. Erst ein dritter Blick eröffnet Unterschiede und einen wichtigen Fortschritt…“ StrikeBlog15 von Winfried Wolf vom 24. Februar 2015 auf der Homepage der Streikzeitung

• Vorläufig kein Streik bei der DB AG
  „Trotz der gescheiterten Tarifverhandlungen fanden am 22. und 23. Februar 2015 intensive Spitzengespräche zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn statt. Im Ergebnis unterzeichneten beide Seiten heute ein Verhandlungsprotokoll, in dem die Eckpunkte der neuen Tarifstruktur geregelt sind. Damit beginnen am 26. Februar 2015 nunmehr die Tarifverhandlungen über die materiellen Inhalte für die Berufsgruppen Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Trainer…“ Pressemitteilung der GDL vom 23.02.2015

• GDL: Bahn ist zur Schlichtung bereit
  „Wann beginnt der neue Lokführer-Streik? Die Gewerkschaft gibt auch am Samstag keine Auskunft darüber. Die Bahn will den siebten Ausstand in Folge verhindern. Dazu würde sie auch einen externen Vermittler akzeptieren.
  Um den drohenden Lokführerstreik abzuwenden, hat sich die Deutsche Bahn zu einer Schlichtung bereit erklärt. Das Unternehmen sei offen für einen entsprechenden Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes, eine Einigung in einer Schlichtung oder Moderation zu finden, sagte Personalvorstand Ulrich Weber am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Bahn wolle Ergebnisse in dem Tarifstreit und Streiks abwenden….“ dpa-Meldung vom 21. Februar 2015 in der FR online – … oder auf das Tarifeinheitsgesetz wartend auf Zeit spielen. Die GDL selbst lehnt – nach unseren Informationen – eine solche Schlichtung unter den gegebenen Bedingungen strikt ab. Es gebe bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf Streik nichts zu schlichten – so lautet die Position dort. Auch der dbb ist wieder von diesem Vorschlag abgerückt. Siehe dazu:
  • dbb kritisiert offensichtliche Verschleppungstaktik der Deutschen Bahn
    „In einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung am 20. Februar 2015 in Berlin haben dbb Bundesleitung und Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission den Tarifkonflikt bei der Bahn eingehend analysiert. Hierbei sind Informationen bekannt geworden, die die Verhandlungsführung der Deutschen Bahn in einem neuen Licht erscheinen lassen. Mit Empörung haben die dbb-Gremien darauf reagiert, dass einer der Verhandlungsführer der Deutschen Bahn, der Hauptgeschäftsführer des Agv MoVe Werner Bayreuther, für das Schweizer Schranner Negotiations Institute seit 2013 mehrfach Seminare zu Verhandlungstaktik abgehalten hat, deren Schwerpunkte offensichtlich die Prinzipien und Methoden der bisherigen Verhandlungsführung der Deutschen Bahn gegenüber der GDL geprägt haben…“ dbb-Pressemitteilung vom 21. Februar 2015
  • Auf der Homepage des Schranner Negotiations Institute ist zum Thema verlinkt: Interview auf SWRinfo vom 18.2 2015 mit Matthias Schranner [„Verhandlungsexperte“!] zur Deadline der GDL und den Verhandlungen zum drohenden Tarifstreit
  • „Es wird eine Schlichtung geben“
    Oder: Wie die Öffentlichkeit beim Thema Arbeitskampf der GDL instrumentalisiert wird zum Kampf gegen die GDL. StrikeBlog14 von Winfried Wolf vom 23. Februar 2015
  • Siehe aus aktuellem Anlass: STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

• GDL-Gremien haben einstimmig für Arbeitskämpfe votiert
  „Die Deutsche Bahn lässt der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) keine Chance. Sie zwingt sie in den Streik. Die DB ist entgegen ihrer Zusage und trotz des Ultimatums nicht bereit, mit der GDL Tarifverträge für ihr Zugpersonal zu schließen, die von denen ihrer Hausgewerkschaft EVG abweichen. Ist die Tarifeinheit zwingende Voraussetzung, fallen alle Forderungen der GDL unter den Tisch. Die Millionen an Überstunden und überhaupt die starke Überlastung des Zugpersonals blieben damit weiter bestehen. Die Arbeitszeit muss aber verkürzt und die Schichtgestaltung nachhaltig verbessert werden…“ Pressemitteilung der GDL vom 18.02.2015 . Aus dem Text: „Die GDL verweigert sich keinesfalls Gesprächen mit der DB, dennoch sind und bleiben die Tarifverhandlungen gescheitert. Die GDL verhandelt schon seit Sommer vergangenen Jahres, sie hat dazwischen 165 Stunden gestreikt. Weder steht die Struktur noch ist sie inhaltlich einen Schritt weitergekommen. Die DB muss endlich die Grundlage für inhaltliche Verhandlungen schaffen. Sie darf die angespannte Situation des Zugpersonals nicht länger ignorieren…“ Siehe dazu:
  • Wir streiken
    „Für die aktuelle Ankündigung neuer Streiks der GDL ist das Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen GDL und DB AG verantwortlich. Gescheitert ist der Versuch der DB Manager, die Tarifverträge der GDL und EVG zukünftig inhaltsgleich zu gestalten. Was jedoch den Verlust der Eigenständigkeit der einen wie auch der anderen Gewerkschaft zur Folge hätte. Die im Jahr 2007/08 erkämpfte Eigenständigkeit der GDL wird und darf wohl nicht infrage gestellt werden. Sonst wäre die GDL vielleicht ein toller Kegelverein, aber keine Gewerkschaft mehr die die Interessen und Forderungen seiner Mitglieder mit ihnen zusammen vertritt. Der aktuelle Vorschlag der DB AG stellt genau diese Interessenvertretung der Gewerkschaften infrage…“ Artikel von Gewerkschafter ohne Grenzen vom 19.02.2015 
  • Im Kreisverkehr – Bahn vor neuen Streiks
    „Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn (DB) drehen sich weiter im Kreis. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat jetzt die Faxen dicke. Sie kündigte am Mittwoch nachmittag erneute Arbeitsniederlegungen an, ließ Zeitpunkt und Dauer aber noch offen. Zuvor hatte DB-Personalvorstand Ulrich Weber ein Ultimatum der GDL mit den Worten zurückgewiesen, er lehne Verhandlungen nach dem Prinzip »Pistole auf die Brust« ab. Gewerkschaftschef Claus Weselsky konterte: »Die GDL ist nicht bereit, so lange über eine Tarifstruktur zu verhandeln, bis die sprichwörtliche Pistole verrostet ist.«…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 19.02.2015 
  • Lokführergewerkschaft GDL kündigt neue Streiks an
    „…Der GDL-Chef wollte keine genaue Ankündigungsfrist nennen und lehnte es auch ab, sich „von den Medien“ auf eine Mindestdauer des erneuten Streiks von 100 Stunden festlegen zu lassen. Das Landesarbeitsgericht Hessen habe diese Größenordnung als rechtmäßig bezeichnet. Das heiße allerdings nicht, dass die Lokführer auch tatsächlich genau so lang streiken müssten. Den Streikzeitpunkt bestimme nach der grundsätzlichen und einstimmigen Zustimmung der Gremien nun allein der geschäftsführende Vorstand der GDL…“ Artikel mit einigen Hintergründen aus der Wirtschaftswoche vom 17.02.2015 

• Tricksen und verzögern – Bahn AG spielt im Tarifkonflikt mit der GDL weiter auf Zeit
  „Seit Monaten geht es im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) ständig hin und her. Nun hat der Konzern am Dienstag mitgeteilt, die mit einem Ultimatum bis zum heutigen Mittwoch verbundene Forderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht zu erfüllen. Das von ihr vorgelegte Papier gebe nicht den Stand der gemeinsamen Verhandlungen wieder, sondern enthalte Maximalforderungen der GDL, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber laut dpa in Berlin. Im Vorfeld hatte die Gewerkschaft angekündigt, in dem Fall am Mittwoch über einen Streik zu beraten. Die GDL bestätigte den Eingang des Schreibens und kündigte eine Prüfung an. Der für Mittwoch geplante Ablauf werde sich nicht ändern, sagte deren Sprecherin Gerda Seibert…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.02.2015 . Siehe dazu:
  • Streiken die Lokführer? Die Angst vor der Entgleisung. Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel vom 17.02.2015 
  • Tarifkonflikt Deutsche Bahn – Blockade muss beendet werden. Pressemitteilung der GDL vom 16.02.2015 

• Lokführer-Streik: Das Bahn-Ultimatum. Die Lokführer drohen mit 100 Stunden Streik, falls sich die Bahn nicht mit der Gewerkschaft einigt. Das soll sich bis Mittwoch entscheiden.
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Deutschen Bahn AG am Samstag ein Ultimatum gestellt und mit neuen Streiks gedroht. Die GDL sandte der Bahn ein sogenanntes „Verhandlungsprotokoll“ mit neun Punkten. Sie will nur auf deren Grundlage weiterverhandeln und verlangt, dass die Bahn die Forderungen anerkennt, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, der das Papier und ein Begleitschreiben Weselskys vorliegt…“ Artikel von Thomas Gutschker und Peter Carstens in der FAS am Sonntag vom 14.02.2015

• Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn gescheitert: Tricksen, Täuschen und Taktieren
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Deutschen Bahn heute in Berlin erneut das Scheitern der Tarifverhandlungen erklären müssen. „Die DB hat eine unglaubliche Rolle rückwärts hingelegt“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Sie verweigert es erstens, alle GDL-Mitglieder des DB-Zugpersonals in den bereits heute bestehenden Flächentarifvertrag (BuRa-LfTV) zu integrieren. Zweitens hat sie erneut Abhängigkeiten zu EVG-Tarifabschlüssen zur Bedingung für einen Abschluss mit der GDL gemacht…“ GDL-Pressemitteilung vom 11.02.2015

• Tarifverhandlungen DB: Gezielter Angriff auf den Flächentarifvertrag
  „Das war kein guter Tag für die GDL. Die DB arbeitet weiterhin gezielt daran, unseren Flächentarifvertrag zu einem bloßen Stück Papier ohne faktische Wirkung werden zu lassen. Da damit die normative Anwendung der derzeitigen Regelungen auf die Beschäftigten komplett erlöschen würde, ist das für uns nicht hinnehmbar.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die gestrigen sechsstündigen Tarifverhandlungen in Frankfurt am Main.“ Pressemitteilung der GDL am 29.01.2015 . Aus dem Text: „Der Vorschlag der DB zielt darauf ab, die Struktur der zukünftigen Tarifverträge so zu gestalten, dass dort in der Kopierfunktion alle Elemente des GDL-Flächentarifvertrages im DB-Haustarifvertrag wiederholt werden. „Dadurch wäre die Wirkung des GDL-Flächentarifvertrags hinsichtlich Entgelt, Arbeitszeit und Zuschlägen für alle Beschäftigten, für die wir Forderungen erhoben haben, nichtig. Wir hätten dann nur noch ein politisches Papier, keinen speziellen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal, “ so Weselsky. Wie von der DB gefordert, wird sich die GDL zu der vorgeschlagenen Tarifvertragsstruktur schriftlich positionieren. (…)Als Ergebnis der Zwischenverhandlungen vom 17. Dezember 2014 wurde gestern der Tarifvertrag über die Einmalzahlung von 510 Euro für alle GDL-Mitglieder unterzeichnet. Damit wurde der erste Tarifvertrag für alle von der GDL geforderten Berufsgruppen geschaffen. Die nächste Verhandlung findet wie vereinbart am 2. Februar 2015 in Berlin statt…“

• Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit neuen Streiks
  „Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL setzen heute in Berlin ihre Tarifverhandlungen fort. Nach monatelangem Ringen und sechs Streiks hatten beide Seiten kurz vor Weihnachten Fortschritte gemacht. Die GDL sprach gar von einem Durchbruch. Vereinbart worden war für 2014 eine Einmalzahlung von 510 Euro für alle GDL-Mitglieder. Für 2015 verlangt die GDL fünf Prozent mehr Lohn…“ Tagesschau-Meldung vom 19.01.2015 – wird aktualisiert! Aus dem Text: „… Unterdessen schwelt der Konflikt zwischen den Gewerkschaften weiter. So gibt es noch keine Verständigung über die strittige Frage, welche der beiden Bahngewerkschaften künftig welche Berufsgruppen vertritt. Die mit der GDL konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hatte die Einmalzahlung in der vergangenen Woche abgelehnt. Mit der EVG ist eine weitere Verhandlungsrunde für den 23. Januar geplant, mit der GDL für den 28. Januar...“ Siehe auch:

• GDL-Chef Claus Weselsky: „Wer zurückrudert, macht sich unglaubwürdig“
  „Im Tarifstreit mit der Bahn will Claus Weselsky keine Milde zeigen. Im Interview kontert der Chef der Lokführergewerkschaft GDL die Angriffe auf seine Person, attackiert die Bahn – und droht mit neuen Streiks ab Februar…“ Interview von Bert Losse mit Claus Weselsky in der Wirtschaftswoche am 17.01.2015 . Aus dem Text: „… Das heißt: Sie wollen wieder streiken? Die Urabstimmung ist bekanntlich gelaufen. Ein Arbeitskampf ist daher jederzeit möglich. Wir werden Ende Januar eine Bilanz ziehen und entscheiden, wie es weiter geht. Danach kann alles sehr schnell gehen. Dann sind wir quasi über Nacht wieder im Arbeitskampfmodus. Dann müssen wir wieder mehr trommeln und pfeifen, als er der Bahn lieb ist. Wo ist das Problem? Die Bahn hat doch Ihre Hauptforderung erfüllt und will mehrere Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen akzeptieren. Damit kann die GDL erstmals für das gesamte Zugpersonal verhandeln. Das war in der Tat eine große und schöne Weihnachtsüberraschung. Erstmals in dieser Tarifrunde können wir nun über Inhalte reden. (…)  Würden Sie notfalls ganz auf eine Arbeitszeitverkürzung verzichten? Nein. Wir wollen die Ressource Arbeit bei der Bahn absichtlich verknappen, um den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen, neue Leute einzustellen. Die Bahn versucht ja seit Langem, über Langzeitkonten ihre riesigen Personallücken zu verdecken. Es sind mittlerweile drei Millionen Überstunden bei den Lokführern aufgelaufen und eine Million bei den Zugbegleitern…“
  

• „Keine Tarifauseinandersetzung, sondern bloß ein Machtkampf“ – was heißt hier bloß?!
  Der Kampf der GDL um ihre Tarifmacht und das Ringen des Staates um ein neues Streikrecht. Artikel aus GEGENSTANDPUNKT 4-14

• Eine wirklich schöne Bescherung. Oder: Der GDL-Erfolg in der Zwischenetappe zeigt, dass sich ein offensiv geführter Kampf lohnt
  „Im Arbeitskampf bei der Bahn hat die GDL am 17. Dezember einen wichtigen Teilerfolg – man kann es auch als einen ersten Durchbruch bezeichnen – erzielt. Da dies so ist, erstaunt es wenig, dass die bürgerlichen Medien darüber höchst verhalten, eher verfälschend oder auch schlicht nicht – berichten. Es verwundert allerdings, dass auch Linke das kaum zur Kenntnis nehmen…“ StrikeBlog13 von Winfried Wolf vom 21. Dezember 2014 . Aus dem Text: „… Es bleibt festzuhalten: Der Kampf hat sich bisher gelohnt – das Einknicken des Arbeitgebers Deutsche Bahn AG ist eine wirklich schöne Bescherung in diesen Tagen. Wir gratulieren der GDL. Ende Januar 2015 könnte es durchaus wieder spannend werden. Wir werden diesen Arbeitskampf dann weiter kritisch und solidarisch begleiten. Zumal es jetzt um das Inhaltliche, nicht zuletzt zum ersten Mal seit eineinhalb Jahrzehnten um einen Kampf für Arbeitszeitverkürzung geht.“

• Klarstellung der Verhandlungsposition
  Erklärung des Arbeitgeberverbandes Agv MoVe vom 17. Dezember 2014

• Ein bisschen „Durchbruch“ bei der Bahn
  „… Die Vereinbarung vom Mittwoch ist eine Teileinigung. Sie gilt rückwirkend für das zweite Halbjahr 2014 und verschafft beiden Seiten etwas Ruhe, die mindestens bis Mitte Januar dauern wird. Keinen Streik wird es bis dahin geben, das haben beide Gewerkschaften zugesichert. Das Ergebnis ist simpel: Eine einmalige Zahlung von 510 Euro für die Monate Juli bis Dezember für alle GDL-Mitglieder. (…) Noch keine Verständigung gibt es über die strittige Frage, welche der beiden Bahngewerkschaften künftige welche Berufsgruppen vertreten darf. Nicht am Verhandlungstisch saß die mit der GDL konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie wird aber am 14. Januar in der nächsten Runde mit der Bahn wieder eingreifen…“ Artikel von Burkhard Fraune und Bernd Röder vom 17.12.2014 bei heute.de . Siehe dau bei der GDL:
  • Durchbruch im Tarifkonflikt – Deutsche Bahn stellt keine Vorbedingung mehr
    „Mit der Aufgabe der Vorbedingung der Tarifeinheit hat auch die GDL Kompromissbereitschaft gezeigt. Zu den Verhandlungen im Januar ist die GDL bei ihren Forderungen zur Arbeitszeit und neuen Entgeltstufen daher auf die DB zugegangen. Sie fordert nun nicht mehr eine Arbeitszeitverkürzung um zwei, sondern nur noch um eine Stunde auf 38 Stunden pro Woche. Gleichzeitig verlangt sie nur noch die Einführung einer weiteren Entgeltstufe nach 30 Jahren Berufserfahrung. (…) Die nächsten Verhandlungen finden am 19. Januar in Berlin und am 28. Januar 2015 in Frankfurt statt. Dann geht es um konkrete Arbeitszeit- und Entgeltverbesserungen für die fünf Berufsgruppen.“ Pressemitteilung vom 17.12.2014

• DB-Tarifverhandlungen: GDL fordert verhandelbares Angebot – Streikgeld erhöht
  „Die GDL erwartet in den morgigen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn in Berlin endlich ein verhandelbares Angebot. Das bisherige ist in keinster Weise dazu geeignet, um Arbeitskämpfe im Januar zu verhindern…“ GDL-Pressemitteilung vom 16.12.2014

• Neue Streikdrohung gegen Deutsche Bahn: „Alles bisherige war nur Kinderkram“
  „Der Beamtenbund hat der Deutschen Bahn mit „einem der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten“ gedroht.“ Artikel von Detlef Esslinger auf Süddeutsche.de vom 12. Dezember 2014 . Aus dem Text: „Der Konzern müsse der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bis zum 17. Dezember ein Angebot „ohne Vorbedingungen“ unterbreiten, sagte der Zweite Vorsitzende des Beamtenbunds, Willi Russ, der Süddeutschen Zeitung. „Im Vergleich zu dem, was uns dann bei der Bahn bevorstehen wird, war alles Bisherige nur Kinderkram.“ Die Aussagen von Russ sind deshalb von Bedeutung, weil der Beamtenbund die Dachorganisation ist, der die GDL angehört. Er verwaltet die Streikkasse, aus der die Lokführer ihre Arbeitskämpfe finanzieren.“  Siehe dazu:

• Gewerkschaft droht mit historischem Streik
  „Die Bundesregierung hat gestern ein Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, durch das sich kleinere Berufsgewerkschaften teilweise entmachtet fühlen. Sie befürchten, nicht mehr als Mittel des Arbeitskampfs streiken und keine Tarifverträge mehr aushandeln zu dürfen. „Das schweißt alle Gewerkschaften zusammen“, sagte Russ der Süddeutschen Zeitung. „Da wackelt keiner einen Millimeter.““ Meldung beim Deutschlandfunk vom 12. Dezember 2014

• DB muss Farbe bekennen!
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert die Deutsche Bahn auf, ihr bis zum 17. Dezember 2014 ein erheblich verbessertes Angebot zu unterbreiten. Bis zu diesem Zeitpunkt muss auch die erste Verhandlung dazu geführt werden. Das haben der GDL-Hauptvorstand und die Tarifkommission heute in Königswinter-Thomasberg einstimmig beschlossen…“ Pressemitteilung der GDL vom 04.12.2014

• Deutsche Bahn AG 598 Seiten nichts – und auch noch Tarifeinheit als Bedingung!
  „Am 20. November 2014 traf das Angebot der DB für den Folgetag ein. Es umfasste 598 Seiten Tariftext und einen Begleitbrief über acht Seiten. Inhalt: (Fast) nichts! Als genauso dürftig erwies sich das erweiterte Angebot vom 28. November…“ Aushang der GDL am 01.12.2014 . Aus dem Text: „In dem knapp 600-seitigen Angebot gab es:kein Angebot zu Verbesserungen bei der Arbeitszeit, kein Angebot zur Belastungssenkung,kein Angebot zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, kein Angebot zur Mitarbeiterbeteiligung, es sei denn ein einheitlicher Tarifvertrag mit der EVG kommt zustande, kein Angebot zur Verbesserung der Regelungen zur Berufserfahrung, kein Angebot zu sonst irgendeiner Forderung der GDL und statt fünf Prozent Entgeltplus für zwölf Monate, wie es die GDL gefordert hatte, bot der Arbeitgeber lediglich fünf Prozent für 30 Monate an. Das macht zwei Prozent im Jahr!“

• »Die GDL muss den Streik politisch führen«
  „Der Berliner Lokführer Horst Krüger streikt, um die Arbeitsbedingungen der Kollegen zu verbessern. Warum das auch ein Kampf gegen die marktliberale Politik der Regierung ist, erklärt er im marx21-Gespräch…“ Interview vom 7. November 2014 bei marx21

• Unternehmerische Freiheit. Tarifstillstand bei Bahn und Lufthansa
  Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 1.12.2014 . Aus dem Text: „…Die GDL will bei ihrer Hauptvorstandssitzung in dieser Woche in Königswinter entscheiden, ob und wie es mit den Verhandlungen weitergeht. Erneute Streiks sind keineswegs unwahrscheinlich. Der Regierung, die in dem Staatskonzern letztlich die Entscheidungen trifft, wäre das wohl ganz recht, ebenso die Arbeitsniederlegung bei der Lufthansa. Sind solche Arbeitskämpfe doch die gewünschte Begleitmusik zur Verabschiedung des Gesetzes zur »Tarifeinheit«, für das die Ressortabstimmung am Freitag beendet wurde. Auch bei diesem geht es um die »unternehmerische Freiheit«: die Freiheit, den Profit ohne lästige Arbeitskämpfe maximieren zu können.“

• Neues Stadium im Arbeitskampf – neue Fragen und neue Antworten
  „Mit Datum Freitag, dem 21. November, ist der Arbeitskampf bei der Bahn in ein neues Stadium  eingetreten. Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AgvMoVe) – faktisch die Deutsche Bahn AG als der Marktführer in diesem Verband – unterbreitete der GDL ein konkretes und substantiell neues Angebot. Am 18. November erhielt die EVG ihrerseits ein Angebot. Auch wenn die Gespräche zu diesen Angeboten fortgesetzt werden – mit der GDL am28.11. und mit der EVG am 12.12., so ist es sinnvoll, das neue Angebot, das die Bahn im  entscheidenden Konflikt – also gegenüber der GDL – machte, genauer zu untersuchen…“ Beitrag auf Seite 2 der neuen Ausgabe 3 der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz . Siehe dazu den vollen Wortlaut des Angebots der Deutschen Bahn AG bzw. des Arbeitgeberverbands AgvMoVe an die GDL vom 20.11.2014

• Deutsche Bahn: Weselsky beschränkt seinen Machtanspruch
  „So viel ist sicher: Am Freitag wird wieder verhandelt. Und zwar separat. Am Vormittag sprechen die Manager der Deutschen Bahn mit den Vertretern der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Am Nachmittag wird dann mit der Lokführergewerkschaft GDL verhandelt. Droht nun die nächste Streikwelle, die den Zugverkehr hierzulande abermals lahmlegt? Insider halten das zwar für möglich, aber zumindest in naher Zukunft nicht für wahrscheinlich.GDL-Chef Claus Weselsky setzt offensichtlich erst einmal auf Gespräche und nicht auf eine weitere Eskalation. Als Zeichen seiner Verhandlungsbereitschaft ließ er am Mittwochnachmittag mitteilen, dass seine Gewerkschaft ihren Organisationsbereich dauerhaft auf die Verkehrsunternehmen der Bahn beschränken und nicht in der Infrastruktursparte tätig werde – er entkräftete damit Spekulationen, dass die GDL sich im Gesamtkonzern breitmachen will…“ Artikel von Frank-Thomas Wenzel auf fr-online vom 19. November 2014
  Siehe dazu:

• Deutsche Bahn: GDL bietet Selbstbeschränkung und 3-G-Verhandlungen an
  „Die GDL wiederholte sowohl im gestrigen Spitzengespräch mit der Deutschen Bahn (DB) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Köln als auch heute ihr Angebot zu Tarifverhandlungen für das Zugpersonal nach dem „3-G-Prinzip“. Das heißt, die DB verhandelt am gleichen Tag und am gleichen Ort sowohl mit der EVG als auch mit der GDL. Was es mit der GDL jedoch nicht gibt, ist 4-G: Die EVG verlangte damit schon vor den Verhandlungen zwingend gleiche Tarifabschlüsse…“ GDL Pressemitteilung vom 19.11.2014

• Wir tarifieren alle unsere Mitglieder!
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten Erfolg auf ganzer Linie. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat als zweite und letzte Instanz unsere Streiks in allen Inhalten für zulässig sowie für recht- und verhältnismäßig bestätigt. Damit ist glasklar: Mit ihrem Bestehen auf Tarifeinheit verletzte die DB unsere Grundrechte auf Arbeitskampf zur Durchsetzung der Forderungen unserer Mitglieder und deren Recht auf Koalitionsfreiheit…“ GDL Voraus Editorial vom 19.11.2014

• Was kümmert den Herrn Gabriel sein Geschwätz von vorgestern? Oder: Wenn die GDL 2007 recht hatte, dann hat sie auch 2014 recht
  „Im Arbeitskampf bei der Bahn geht es nicht um Macht. Er geht um konkrete Ziele. Es geht um „Arbeitnehmerinteressen“. Diese Ziele sind unzweideutig formuliert. Seltsam ist bloß: Davon ist kaum noch die Rede. Und die gleichen Leute, die diese Ziele beim Arbeitskampf der GDL im Jahr 2007 sahen und unterstützten, sind heute in dieser Hinsicht erblindet.  Ein gutes Beispiel dafür sind Sie, Herr Gabriel!...“  StrikeBlog08 vom 17. November 2014 von Winfried Wolf , darin die Grafik „Monatliche Bruttoeinkommen der Lokomotivführer in Europa im Jahr 2013“

• Die Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn 2007 und 2014. Oder: Geschichte, die sich wiederholt. Und eine Sache, die bleibt.
  „Bei der Durchsicht von drei dicken Hängeordnern mit Archiv-Material zum  Arbeitskampf bei der  Deutschen Bahn in den Jahren 2007/2008 rieb ich mir doch das eine und andere Mal verwundert die Augen. Es gibt ja doch recht interessante Parallelen.  Und dann doch auch etwas, das bleibt…“ StrikeBlog07 von Winfried Wolf vom 13.14.2014 auf der Homepage der Streikzeitung

• Nach dem Streik ist vor dem Streik!? Der Arbeitskampf der GDL geht weiter – Solidarität ist das Gebot der Stunde!
  Artikel von Sascha Stanicic am 11. November 2014 auf Sozialismus.info . Aus dem Text: „… Die Haltung vieler DGB-Gewerkschaftsführer ist skandalös. Sie werfen das ABC von Gewerkschaftspolitik über den Haufen, wenn sie in einem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit nicht solidarisch auf der Seite kämpfender KollegInnen stehen. Die Unterscheidung zwischen Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes und Nicht-Unterstützung des GDL-Streiks, wie sie von der ver.di-Führung vorgenommen wird, kommt daher erstens ebenso einer Entsolidarisierung gleich und bedeutet zweitens, dass der Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht konsequent geführt wird. Denn klar ist: verliert die GDL diesen Arbeitskampf, wird auch das Tarifeinheitsgesetz nur schwer zu stoppen sein. Dass die EVG dieses nun auch ablehnt, sollte kritisch betrachtet werden, denn die verschwurbelten Äußerungen, die dazu in den Medien zu lesen sind, erwecken den Eindruck, dass die EVG-Führung sich ein noch restriktiveres Gesetz für Tarifeinheit wünscht, als der Nahles-Entwurf es ist. Nötig ist, dass in den Gewerkschaften nun auf allen Ebenen Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL eingefordert wird und entsprechende Beschlüsse erwirkt werden. Erste positive Beispiele gibt es dafür schon von ver.di in Südhessen, dem Verkehrsbereich von ver.di im Norden und dem Fachbereich Medien von ver.di in Hamburg. Gleichzeitig sollte gefordert werden, dass die DGB-Gewerkschaften einen tatsächlichen Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz führen – mit Protesten, Mobilisierungen und, wo möglich, auch Arbeitsniederlegungen. Wichtig wäre auch, wenn die GDL bereit wäre (und dies klar machen würde), auch gemeinsam mit den EVG-KollegInnen für die ähnlichen Forderungen in den beiden stattfindenden Tarifrunden zu kämpfen, um eine Einheit der Belegschaft im Kampf für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten zu erreichen…“

• „Stuttgart 21 und die Gewerkschaften GDL und EVG…“Rede von Thilo Böhmer, Lokführer und GDL-Mitglied, auf der 246. Montagsdemo am 10.11.2014
  Der Redetext publiziert am 10. November 2014 auf „Bei Abriss Aufstand“

• Bahnstreik: Weiter so, Lokführer!
  „Der Streik der GdL ist gerechtfertigt, meint Kai Rogusch. Weselsky & Co. verteidigen einen zentralen Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung: die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit. Aber auch ihre Forderung nach höheren Löhnen hebt sich positiv vom Verzichtszeitgeist ab…“ Artikel von Kai Rogusch vom 10.11.2014 bei NovoArgumente

• Streik der Lokführer: Ärgerlich – aber trotzdem notwendig und legitim
  „Die Lokführer streiken und unsereins steht als verhinderter Fahrgast reichlich blöd auf dem Bahnhof herum ohne genau zu wissen, wie und wann es weiter gehen soll. Eine durchaus ärgerliche Situation. Da kann man schon mal das große Schimpfen kriegen bezüglich dieser egoistischen Lokführer, die gar nicht ans Gemeinwohl oder das Große Ganze denken wollen, sondern nur an sich. So geisterts durch die Medien, so äußern sich Politiker und inzwischen plappern auch einzelne Fahrgäste diese leeren Formeln nach. Das ist allerdings nichts Neues. Immer wenn Arbeiter oder Angestellte für ihre Interessen in den Streik traten, wurde ihnen Egoismus vorgeworfen und das sogenannte Gemeinwohl um die Ohren gehauen. Das war schon in den Fünfzigerjahren so, als die Metaller unter der Losung „Samstag gehört Pappi mir“ für die Fünf-Tage-Woche streikten…“ Beitrag von Peter Bachstein auf seinem Blog am 06.11.14

• Verkürzter Streik: Bahnvorstand und tonangebende Medien schlachten Entgegenkommen der GDL aus – und lassen dabei jede Achtung vor dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz vermissen
  „Das Entgegenkommen der GDL an die Bahn und die Reisenden, den Streik schon morgen abzubrechen und nicht bis Montag früh wären zu lassen, erweist sich als Fehler. Nicht deswegen, weil – nach der gerichtlichen Klärung der Grundrechtsfrage zugunsten der GDL und gegen den Bahnvorstand – Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft zu signalisieren und durch entsprechendes Handeln Ausdruck zu verleihen falsch wären, im Gegenteil, sondern weil die Gegenseite, zu der man seit Beginn der Eskalation leider auch die tonangebenden privaten und öffentlich-rechtlichen Medien zählen muss, jenes Entgegenkommen verdreht darstellt und zugunsten der Bahn-Unternehmensführung, aber gegen die GDL auslegt…“ Artikel vom 7.11.2014 von und bei Thorsten Hild

• Beamtete Lokführer: „Im Geiste stehen wir zu den GDL-Kollegen“
  „Eine weithin vergessene Berufsgruppe sorgt dafür, dass bei der Bahn überhaupt noch was geht: Die rund 5000 Lokführer mit Beamtenstatus. Sie sind meist in der GDL – doch streiken dürfen sie nicht…“ Artikel von Florian Diekmann vom 08.11.2014 bei SPON

• Bahn-Streik am Samstagabend zu Ende: Kein Zusammenbruch des öffentlichen Lebens
  „Die GdL beendet nach Aussagen von Claus Weselsky ihren Streik bereits am Samstag 18 Uhr – und nicht erst am Montag. Den behaupteten Schaden, den der Streik verursacht hat, hat die Deutsche Bahn bisher nicht im Detail belegt. Auch andere Schreckensszenarien haben sich nicht bewahrheitet: Weder kam es zu einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens, noch zu einer Lebensmittelknappheit in den Ballungsräumen. Der Einzelhandel wird nämlich längst vor allem von der Straße aus beliefert…“ Artikel aus Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom  07.11.14    Aus dem Text:
  „… Die Bahn will sich langfristig nur noch mit einer Gewerkschaft beschäftigen. Traditionell sind solche Einheitsgewerkschaften etwas pflegeleichter, weil ihre Spitzen meist gute Posten oder sonstige Vergünstigungen gewährt oder in Aussicht gestellt werden. Die Gewerkschaft der Lokführer will mit dem Streik bessere Bedingungen für mehrere Gruppen innerhalb der Deutschen Bahn erkämpfen. Sie gilt als wesentlich entschlossener, als die übergeordnete EVG. Politik und DGB arbeiten seit längerem an einer Entmachtung der GdL.“

• Ein Besuch im GDL-Streikcafé – Alle für Claus
  „Lokführergewerkschaft-Chef Weselsky genießt bei der Streikkundgebung in Berlin große Zustimmung. Er verkürzt den Streik um anderthalb Tage. […] Im Zugbegleitereck des Cafés sitzen Michael, Linda, Gunnar, Hans und noch sieben andere Zugbegleiter, die auch anders heißen. Sie sind wütend. Wütend auf die Eisenbahnergewerkschaft EVG, auf die Zeitungen und auf die Politik. Weil Lokführer und Zugbegleiter in Schichten arbeiten und weil diese Schichten so unterschiedlich sind, ist hier heute den ganzen Tag Dauerbetrieb: Jeder kommt für die Zeit seiner Schicht in das Lokal. Und die sind ziemlich lang: „Ich sitze hier seit heute morgen um 4 Uhr“, sagt Gunnar. Jetzt ist es halb sechs Uhr abends…“ Aus dem Artikel von Laura Meschede in der taz vom 07.11.2014

• Worum geht es im GDL-Streik eigentlich?
  „Einige Leser haben uns gestern geschrieben, dass sie trotz der beiden Artikel „Ich bin ein GDL-Versteher!“ und „Aus den Zeilen tropft Hass“ immer noch nicht richtig verstanden haben, für was die GDL eigentlich streikt. In einigen Fällen kam dabei auch der aus den Medien bekannte Begriff „Machtkampf“ vor. Um hier ein wenig mehr Klarheit zu schaffen, versuche ich zunächst mit eigenen Worten noch einmal den Hintergrund zu erläutern. Als Anhang veröffentlichen wir dazu noch eine Zuschrift unseres Lesers Erik Jochem, in der das komplexe Thema allgemeinverständlich erklärt wird.“ Artikel von Jens Berger vom 7. 11.2014 auf den Nachdenkseiten

• Entscheidung des Arbeitsgerichts: Lokführer dürfen weiter streiken
  „Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtens. Die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt lehnte einen Antrag der Bahn auf eine einstweilige Verfügung ab. Die Arbeitsniederlegungen der GDL seien verhältnismäßig und gerechtfertigt, begründete sie die Entscheidung. Es sei das Wesen eines Streiks, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könne…“ Meldung vom 07.11.2014 bei tagesschau.de

• Bahnstreik: GDL und Bahn nehmen Vorschlag des Gerichts nicht an
  „Der Versuch des Arbeitsgerichts Frankfurt ist gescheitert: Gewerkschaft der Lokführer und Deutsche Bahn sollten einen Vergleich schließen. Doch die GDL beharrt auf Details, die die Bahn nicht akzeptiert. Jetzt wird ein Urteil erwartet. (…) Die Bahn hätte den ursprünglichen Vorschlag nach den Worten ihres Anwalts angenommen. Die Richterin hatte angeregt, sämtliche Konfliktpunkte auch mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG aufzulisten, um eine Mediation oder Schlichtung vorzubereiten. Da sich beide Streitparteien nicht einigen konnten, wird das Arbeitsgericht wohl noch am Abend entscheiden, ob der Streik der Lokführer rechtmäßig ist. Die Bahn hatte mit einer einstweiligen Verfügung den Lokführerstreik stoppen wollen. Sie hatte dargelegt, dass sie den am Mittwoch begonnenen Streik für unverhältnismäßig hält…“ Artikel vom 06.11.2014 bei Spiegel online

• Lokführer: Die Streikkasse gefüllt, die Reihen geschlossen
  „Die Gegner des GDL-Chefs Klaus Weselsky berichten von Unzufriedenheit in der Gewerkschaft. Doch die hohe Streikbeteiligung zeigt: Sein harter Kurs hat Unterstützung…“ Artikel von Jan Guldner vom 6. November 2014 in der Zeit online

• Die Streiks der GDL verstehen – in 7 Fragen und Antworten
  Beitrag in zehnplusfünf. politisches magazin.

• Max Uthoff über Lokführer
  Rundumschlag vom Streikrecht ehemaliger Beamter, über ihre berechtigten Forderungen bis hin zur Tarifeinheit. Video des Auftritts  in Die Anstalt vom 28.10.14 bei youtube

• GDL: Streik bei der Deutschen Bahn
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn (DB) am Mittwoch, den 5. November von 15 Uhr im Güterverkehr und von Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr im Personenverkehr bis zum gemeinsamem Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen. Der Tarifvertrag für Verfahrensfragen der Deutschen Bahn ist ein Frontalangriff gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit. Die DB und mittelbar auch der Staat als Eigner der DB wollen hier eine Vorstufe eines Tarifeinheitsgesetzes durchsetzen, das im Lichte des Grundgesetzes niemals zulässig wäre. Und genau das wird das Zugpersonal der GDL nicht mitmachen…“ Aus der Pressemitteilung der GDL vom 4.11.2014

• Lokführer: Tarifdiktat abgelehnt. GDL weist »Angebot« der Bahn zurück und droht mit weiteren Streiks. Gewerkschaft soll auf Vertretung von Zugbegleitern und Streikrecht letztlich verzichten
  „Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Am Wochenende sind vertrauliche Gespräche der Konzernspitze mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gescheitert. Es wurden neue Streiks angekündigt – deren Zeitpunkt war am Montag abend unklar. Nach Unternehmensangaben hat die GDL die Verhandlungen »entgegen jeder Verabredung völlig überraschend platzen lassen«. Der Vorstand und die Tarifkommission der GDL erteilten dem von der DB vorgelegten »Tarifvertrag zur Reglung tariflicher Verfahrensfragen« am Montag einstimmig eine Absage. Sie solle damit sowohl auf die Zuständigkeit für ihre Mitglieder unter den Zugbegleitern als auch auf das Streikrecht verzichten, heißt es in einer am Montag nachmittag verbreiteten Stellungnahme der Gewerkschaft…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 4.11.2014 . Aus dem Text: „… In den Grundzügen hat die Bahn AG mit ihrer neuen Vorlage lediglich alte Vorschläge wieder aufgewärmt, wonach die GDL zwar an den Tarifverhandlungen für Zugbegleiter, Lokrangierführer, Bordgastronomen, Trainer und Disponenten beteiligt sein soll, dabei aber letztlich nichts zu sagen hat. Sind sich die GDL und die im DGB organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei den separat, aber zeitgleich geführten Verhandlungen uneinig, entscheidet demnach für diese Beschäftigtengruppen die EVG. Die GDL hätte lediglich für die Lokomotivführer das letzte Wort. Würde die EVG einen Tarifvertrag für die Zugbegleiter schließen, könnte die GDL diese auch nicht mehr zum Arbeitskampf aufrufen…„

• GDL-Streiks „Wir sind in die Nähe von Terroristen gestellt worden“
  Der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sieht die Deutsche Bahn verantwortlich für die drohenden neuen Streiks der Lokführer. Im DLF beklagte er ein Tarifdiktat des Konzerns und außerdem eine Hetzkampagne gegen die GDL und ihn persönlich. Claus Weselsky im Gespräch mit Tobias Armbrüster. Interview / Beitrag vom 04.11.2014 beim Deutschalndfunk

• Video: DGB-Chef Hoffmann kritisiert Weselsky
  „Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat Kritik an der aktuellen Tarif-Auseinandersetzung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn geübt. „Wir sehen diese Auseinandersetzung sehr skeptisch. Wir haben der GDL Angebote gemacht, dass wir in Zukunft gemeinsam Tarifverhandlungen führen. Die Tarifeinheit ist ja ein ganz praktisches Beispiel, wo wir darauf setzen, dass Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam die Interessen vertreten werden. Das gilt auch für die Bahn.“ Hoffmann räumte ein, dass die GDL bei den Lokführern die Mehrheitsgewerkschaft sei. „In allen anderen Bereichen ist die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die EVG, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehört, federführend. Und da sind wir für geordnete Verhältnisse und sollten uns dann auch an einen Tisch setzen, wie es in der Vergangenheit auch mal der Fall war – dass wir eine Tarifgemeinschaft bilden und uns gemeinsam im Interesse der Arbeitnehmer für die richtigen Ziele einsetzen.““ Video des Beitrags im ARD-Morgenmagazai vom 04.11.14  (05:48 Min.| Verfügbar bis 12.11.14)

• Streikzeitung_24.10.2014: Merkel greift die GDL an!
  „Die Streiks bei Bahn und Lufthansa rufen nun die Kanzlerin auf den Plan. „Aus ihrer Sicht zeigen diese Streiks, dass es viele gute Gründe gibt, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter vor Journalisten in Berlin. Die Bundesregierung will per Gesetz das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ durchsetzen. Am Ende soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft Vorrang haben, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die kleinere Gewerkschaft wäre dann an die Friedenspflicht der großen Gewerkschaft gebunden und könnte nicht mehr für ihre Belange streiken. Arbeitsministerin Nahles (SPD) will Anfang November das Gesetz auf den Weg bringen…“ Streikzeitung vom 24.10.2014 bei Gewerkschafter ohne Grenzen , darin Auszüge aus der Dokumentation vom 25. Oktober 2014 : Neuer Briefwechsel zwischen EVG – DB AG – GDL

• „Dumm“, „verantwortungslos“, „irre“. Regierung, ARD, Bild und Spiegel vereint gegen das Streikrecht der Lokführer
  „50 Stunden bundesweiten Streik hat die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) beschlossen. Mit ihren über 30.000 Mitgliedern vertritt sie 90 Prozent der Lokführer und 30 Prozent der Zugbegleiter. Es gibt aber auch eine handzahmere Gewerkschaft: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat knapp über 200.000 Mitglieder – allerdings nur wenige Lokführer. Der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung, die sich die Scheingewinne der Bahn als vermeintlichen Privatisierungserfolg auszahlen lässt, ist die Existenz der GDL ein Dorn im Auge…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 20.10.2014 . Aus dem Text: „… Zudem schoben die Bahnmitarbeiter Anfang 2014 acht Millionen Überstunden vor sich her. Es herrscht chronische Personalnot nicht nur für Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter und Bordpersonal. Während Jobcenter im Durchschnitt in 80 Tagen einen neuen Mitarbeiter finden, dauert es bei Bahnmitarbeitern 184 Tage, fast ein halbes Jahr. Zu den Forderungen der GDL zählt deshalb auch eine Arbeitszeitverkürzung und längere Ruhepausen. In den Nachbarstaaten Frankreich, Schweiz, Dänemark und den Niederlanden verdienen Lokführer das Doppelte – trotzdem funktionieren die dortigen Bahnen um Klassen besser als die seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Deutsche Bahn, die sich als weltweit führender Logistikdienstleister wähnt. Kann man einen Streik bewerten, ohne dessen systemische Ursachen zu diskutieren? Bereits kurz nach der Bekanntgabe des Streiks, dem übrigens 91 Prozent der befragten GDL-Mitglieder zustimmten, überboten sich deutsche Medien darin, die Unsinnigkeit und Unzulässigkeit des Streiks zu verbreiten…“

• Wir bleiben dabei: Gerade die beanspruchte Zuständigkeit auch für das Begleitpersonal hätte der GDL die Möglichkeit eröffnet, Fahrscheinkontrollen und nicht die Züge zu bestreiken – oder zumindest darüber zu reden. Selbst die schärfsten Kritiker des Streiks hätten dies wohl schick gefunden…

• Das Zugpersonal steht zusammen!
  „… Wo man bei einem 50 stündigen Streik bei der Bahn davon ausgehen könnte, dass sich die Streikenden dem Bahnvorstand kampflustig entgegenstellen, die Bahnhöfe und Öffentlichkeit für sich erobern, ist jedoch tatsächlich kaum ein streikender Lokführer oder gar Zugbegleiter in und vor den Bahnhöfen der DB zu sehen. Die Medienschlacht in diesem Tarifkonflikt zwischen GDL und Deutsche Bahn findet of­fensichtlich nur in den Medien statt. Die DB schickte ihre Presseabteilung jeden Tag vor die Mikrophone & Kameras und in die Presseagenturen. Die stärkste Waffe der GDL jedoch, deren Mitglieder, werden derweil nach Hause aufs Sofa geschickt. Eine starke und kämpferische Gewerkschaft sieht anders aus!...“ Streikzeitung vom 19.10.2014 bei Gewerkschafter ohne Grenzen

• Wöchentliche Arbeitszeitverkürzung, Deckelung der jährlichen Überstunden auf 50 und 5% Lohn-/Gehaltserhöhung
  Interview mit dem Bezirksleiter Südwest der Gewerkschaft GDL vom 15.10.2014 vom Radio bermuda, Mannheim

• Streikzeitung 16.10.2014: Ein Streik für unsere Forderungen
  „Es ist 07.30 Uhr und bei der S-Bahn in Berlin fährt kaum noch ein Zug, obwohl die GDL Führung ihre Mitglieder erst um 14:00Uhr zum Streik aufgerufen hat. Das Bahnmanagement bestreikt so ihre Fahrgäste selber massiv, nur um selber zu bestimmen wann welche Züge stehenbleiben. Die Wut der Fahrgäste über den Streik richtet sich so immer mehr gegen das Management der Bahn. (…) Völlig unverständlich und unsolidarisch ist jedoch auch bei diesem Streik der GDL wieder die Tatsache, dass wir GDL Mitglieder aus den unterschiedlichen Unternehmensbereiche der DB es nicht einmal in Berlin schaffen an einem Ort zusammenkommen, um so gemeinsam unsere Stärke öffentlich zu demonstrieren und die Öffentlichkeit mit unseren Forderungen zu füttern. Dazu braucht es keinen Darfschein der Funktionäre, nur den Willen jedes einzelnen Streikenden. Nun platzen selbst geheime Gespräche zwischen der GDL und DB Führung zum Tarifstreit und ihre Kommunikation findet nun nur noch über die Medien statt. Damit treten dann aber auch Vorschläge und Forderungen bei streikenden GDL Mitgliedern ans Tageslicht, mit einer Delegation aus Kollegen aus den eigenen Reihen den DB Tower in Berlin aufzusuchen, um bei den Vorständen der DB noch einmal unmissverständlich die Umsetzung unserer Forderungen einzufordern…“  Streikzeitung bei Gewerkschafter ohne Grenzen vom 16.10.2014

• Streik bei der Deutschen Bahn vom 15. Oktober um 14 Uhr bis zum 16. Oktober 2014 um 4 Uhr
  „Die Deutsche Bahn verweigert der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) immer noch inhaltliche Tarifverhandlungen für das Zugpersonal in der GDL – trotz zweier dreistündiger und eines neunstündigen Arbeitskampfs, bei denen 90 Prozent der Züge ausfielen oder stark verspätet abfuhren. (…) Für das Zugpersonal dürfe die GDL laut DB erst dann verhandeln, wenn ein Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet wurde. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Die DB verlangt von uns tatsächlich, dass wir die Füße stillhalten, bis wir gesetzlich abgeschafft werden.“ Die GDL wird mit den Tarifverhandlungen für das Zugpersonal jedenfalls nicht warten, bis es irgendwann ein Gesetz zur Tarifeinheit gibt, wie das die DB verlangt.(…) Die GDL hat deshalb die Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Instruktoren/Trainer in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der Deutschen Bahn am morgigen Mittwoch, dem 15. Oktober von 14 Uhr bis zum 16. Oktober 2014 um 4 Uhr zum bundesweiten Streik aufgerufen…“ Pressemitteilung der GDL vom 14.10.2014

• 80 – 90 Prozent der Züge standen still
  „(…) 80 bis 90 Prozent der Güter- und Personenzüge der DB standen während des Streiks vom 7. Oktober 21 Uhr bis zum 8. Oktober 6 Uhr still oder hatten die entsprechende Verspätung. Weselsky: „Der hohe Zugausfall war der DB schon vor dem Arbeitskampf klar und trotzdem hat sie bisher kein verhandelbares Angebot vorgelegt, wie sie das der Öffentlichkeit und dem Zugpersonal immer wieder vorgaukelt.“ Die GDL vertritt mit 51 Prozent (19 000 Mitglieder) die Mehrheit der 37 000 Beschäftigten in den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der DB. Weselsky: „Wir werden es uns nicht aus der Hand nehmen lassen, für unsere Mitglieder die Entgelt- und Arbeitsbedingungen zu verbessern.“ Die GDL hat als Forderungsschwerpunkt die Entlastung des Zugpersonals in den Vordergrund gestellt. „Es muss Schluss sein mit permanenten Überstunden und überzogener Belastung. Deshalb ist die Begrenzung der Überstunden zwingend erforderlich“, so Weselsky. Außerdem fordert die GDL fünf Prozent mehr Entgelt und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab 2015.“ Pressemitteilung der GDL vom 09.10.2014

• Bundesweiter befristeter Streik bei der Deutschen Bahn
  „Es ist die Aufgabe von Gewerkschaften, Tarifverträge zur Verbesserung von Arbeits- und Einkommensbedingungen zu schließen und nicht aus Bequemlichkeit oder Schwäche unzumutbare Arbeitgeberforderungen zu akzeptieren. Das haben die Mitglieder der Gewerkschat Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit ihrem 91-prozentigen Votum für einen Streik bei der Urabstimmung eindeutig bestätigt. Deshalb hat die GDL die Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Instruktoren/Trainer in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn am heutigen Dienstag dem 7. Oktober 2014 von 21 Uhr bis zum 8. Oktober 2014 um 6 Uhr zum bundesweiten Streik aufgerufen…“ Pressemitteilung der GDL vom 07.10.2014 . Siehe dazu:

• Seit 21:00Uhr: Streik für politische Forderungen
  „Der erste Streikaufruf der GDL nach deren Urabstimmung ist nun an die Mitglieder der GDL ergangen. Seit gestern 21.00Uhr stehen nun bundesweit Züge still. Das Zugpersonal verlässt ihren Arbeitsplatz und lässt ihr Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitergeber Deutsche Bahn AG ruhen. Keine Anweisung, kein Arbeitsdruck und keine Arbeitshetze erreicht bis 06.00Uhr die Kollegen. Mit dem Bus, in organisierten Fahrgemeinschaften mit dem Auto, oder gar mit dem Fahrrad verlassen die Kollegen des Zugpersonals ihren Arbeitsplatz in Richtung Heimat oder Streiklokal. Dabei sind sie auf diesem Weg wie die Reisenden ebenso von ihrem eigenen Streik betroffen. Doch es sind die Forderungen die sie an das Management der DB stellen, die von ihm noch immer nicht erhört werden, die sie zu diesem Streik motivieren…“ Beitrag vom 8. Oktober 2014 von und bei Gewerkschafter ohne Grenzen . Aus dem Text: „…  Was ebenso wenig geht ist die Tatsache, dass die GDL Führung die Forderungen des Zugpersonals nutzt, um der drohenden gesetzlichen Tarifeinheit aus dem Weg zu gehen. Indem sie das gesamte Zugpersonal tarfieren will, um so bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen die mehrheitliche Zahl der Beschäftigten zu vertreten und so als die Gewerkschaft übrig bleibt die nicht von der Tarifeinheit betroffen ist. Egal welcher Gewerkschaft die so tarifierten Beschäftigten beim Zugpersonal angehören. Das darf es so nicht geben. Nur wenn es um die Tarifierung der GDL Mitglieder beim Zugpersonal geht, sollte die Tarifierung des Zugpersonals ok sein. Dennoch sollten die Forderungen des Zugpersonals von der GDL Führung nicht als Kompromissmasse zum Erreichen der Tarifierung des Zugpersonals genutzt werden! Denn es sind auf Grundlage des hohen Altersdurchschnitt beim Zugpersonal bei vielen Kollegen existenzielle Forderungen die sich insbesondere auf den Erhalt der Gesundheit der Kollegen ausrichten. Diese Forderungen dürfen nicht zur Kompromissmasse werden, um der eigentlichen Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und deren Pläne einer gesetzlichen Tarifeinheit aus dem Weg zu gehen. Einer Tarifeinheit die mit ihrer Tarifdiktatur über Millionen Beschäftigten und Gewerkschaftern in diesem Land treffen würde und somit eine sehr großen Gegenmacht entgegenstehen würde. Wenn, ja wenn die DGB Gewerkschaftsbosse mit ihrer Zustimmung zu einer gesetzlichen Tarifeinheit nicht ihre eigenen Mitglieder in die Wüste schicken würden und damit die Gewerkschaften noch unattraktiver machen, als wie sie es heute eh schon sind…„

• Zum offenen DB-Brief: Erst den Konflikt provozieren und dann nach dem Staat rufen
  „Erst den Konflikt provozieren und dann nach dem Staat rufen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky den „offenen Brief“ der Deutschen Bahn (DB)/des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AgV-MoVe), den sie kurz vor der Auszählung der Urabstimmung am 2. Oktober 2014 erhalten hat…“ Pressemitteilung der GDL vom 06.10.2014

• Gewerkschaft der Lokomotivführer:  Bahn provoziert GDL mit „letztem Vorschlag“
  Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther macht dem Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, in einem „offenen Brief“ schwere Vorwürfe. Er habe die Sache überreizt und stecke „nun in einer Sackgasse“…“ Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Oktober 2014 Aus dem Text: (…) Bahn-Verhandlungsführer Bayreuther schlägt in seinem Brief an Weselsky sieben Seiten lang polemische Töne an, schließlich heißt es: „Die Verantwortung für unser Unternehmen und unsere Kunden drängt uns zu einem letzten Vorschlag.“ Dieser sieht so aus, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden sollen, bis das Gesetz zur Tarifeinheit fertig und anschließend das Bundesverfassungsgericht über die bereits angekündigten Klagen dagegen entschieden habe. „Für die Dauer dieses Moratoriums“ – voraussichtlich mehrere Jahre – sollen die Lokführer monatlich eine Zulage in Höhe von zwei Prozent ihres Gehalts bekommen…“Siehe dazu:
• Offener Brief
  Der Brief von Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther vom Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V.

• Mögliche Streiks bei der Bahn: Es geht nicht nur um mehr Geld
  Die Lokführergewerkschaft GDL droht mit einem unbefristeten Ausstand. Sie will auch das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit verhindern. Artikel von Richard Rother in der TAZ vom 03.10.2014   Aus dem Text: „(…) Die GDL wirft der Bahn und auch der Lufthansa vor, Arbeitskämpfe zu provozieren, um eine gesetztlich Regelung zur Tarifeinheit zu provozieren. Demnach könnte künftig der Grundsatz gelten, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gilt, den die größte im Betrieb vertretene Gewerkschaft abschließt – ein Ausscheren von Spartengewerkschaften wie der GDL oder der Pilotengewerkschaft wäre nicht mehr möglich. Kein Wunder, dass die GDL bei der Bahn vorher ihre Pflöcke einrammen will. Zudem kündigte sie an, ein Gesetz zur Tarifeinheit juristisch anzugreifen – wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht…

• Die Deutsche Bahn trickst
  Die Deutsche Bahn macht der Gewerkschaft der Lokomotivführer ein Angebot, das die GDL auf jeden Fall ablehnen muss. Mit solchen Tricks können keine ernsthaften Tarifverhandlungen geführt werden. Kommentar von Timot Szent-Ivanyi in der Frankfurter Rundschau vom 04.10.2014   Aus dem Text: „(…) Bei dem, was der Bahn-Konzern sich gerade leistet, rückt diese Frage in den Hintergrund: Die Bahn bietet der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL eine bescheidene Lohnerhöhung an und will im Gegenzug die Tarifverhandlungen solange aussetzen, bis die gesetzliche Grundlage zur Tarifeinheit klar sei. Übersetzt heißt das: Liebe GDLer, nehmt die Brosamen, bevor Euch die Regierung mit einem Gesetz zur Tarifeinheit den Garaus macht. Meinen die Bahn-Manager das Ernst? Soll die GDL das Angebot annehmen und damit indirekt eingestehen, dass sie sich selbst für abschaffungswürdig hält?…“

• 91 Prozent votierten für Streik
  91 Prozent der mehr als 16.000 befragten GDL-Mitglieder votierten in der Urabstimmung bei der Deutschen Bahn (DB) für Streik. „Wir haben mit einer großen Zustimmung des Zugpersonals gerechnet, dieses Ergebnis ist jedoch absolut überzeugend. Es zeigt die feste Entschlossenheit unserer Mitglieder. Das beweist auch die hohe Beteiligung an der geheimen Briefwahl“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. Die GDL-Mitglieder haben mit ihrer Stimme klar zum Ausdruck gebracht, dass ihre Gewerkschaft bei der DB die Tarifverträge für sie abschließen muss. 51 Prozent der 37 000 Beschäftigten in den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der DB sind der GDL schon vom Arbeitgeber als Mitglieder bescheinigt worden. Weselsky: „Die Urabstimmung spricht Bände, denn wir sind damit noch eindeutiger beauftragt und legitimiert die dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie die erforderliche Sicherung der Beschäftigung im Wettbewerbsmarkt der EVU zu tarifieren.“ Die GDL forderte unter anderem eine Begrenzung der Überstunden, den Abschluss des Betreiberwechseltarifvertrages, fünf Prozent mehr Entgelt und die Absenkung der Wochenarbeitszeit…“ Pressemitteilung der GDL vom 02.10.2014

• GDL hat Urabstimmung beschlossen
  „Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute in Eisenach einstimmig die Urabstimmung für die Mitglieder des Zugpersonals (Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Instruktoren/Trainer und Disponenten) in den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der Deutschen Bahn AG beschlossen.  „Wir organisieren und repräsentieren mehr als 51 Prozent dieser Beschäftigten innerhalb der EVU und sind dadurch nicht nur legitimiert, sondern sogar verpflichtet, die tarifpolitischen Forderungen unserer Mitglieder Wirklichkeit werden zu lassen“, so der GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky. Aufgrund der hohen Beteiligung an den zwei bisherigen Warnstreiks mit dem klaren Bekenntnis, die dringend notwendigen Schutzmechanismen tarifvertraglich durchzusetzen, ist die Vorbereitung weiterer Arbeitskämpfe unabdingbar. Der Hauptvorstand hat die Informationen der Basis zum Tarifkonflikt umfassend bewertet. Er rechnet mit einer hohen Zustimmung bei der Urabstimmung. Die Auszählung der in einer geheimen schriftlichen Wahl durchgeführten Urabstimmung findet am 2. Oktober 2014 in Frankfurt am Main statt. Arbeitskämpfe sind bis zum Abschluss der Urabstimmung ausgeschlossen…“ Pressemitteilung der GDL vom 11.09.2014

• Kritik an Lokführergewerkschaft – Bahnstreiks nach Urabstimmung
  „Im Tarifkonflikt bei Deutschen Bahn bleibt die Lage angespannt. Bis Ende kommender Woche bleiben Fahrgäste aber wohl von Warnstreiks und ihren Folgen verschont. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will am morgigen Donnerstag bekannt geben, ob eine Urabstimmung über reguläre Streiks eingeleitet wird. Die Mitgliederbefragung würde mindestens zehn Tage dauern. In diesem Zeitraum – mindestens bis 21. September – schließt die GDL Warnstreiks aus. Die Bahn warnte die GDL vor neuen Streiks. Auch innerhalb der Gewerkschaft wurde Kritik am Kurs des Vorsitzenden Claus Weselsky laut. Die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) machte deutlich, dass sie ihre Tarifführerschaft bei den Zugbegleitern und Lokrangierern nicht abgeben will…“ Artikel von Bernd Röder im Weser Kurier vom 10.09.2014

• „Die Diktatur der GDL“
  „Wenn die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) seine Mitglieder zum Streik aufruft, dann denken viele Menschen hierzulande gleich an die Monate lange Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG aus dem Jahr 2007/08 und deren vielen kurzen und auch längeren Streiks. Doch damit ist die GDL noch lange keine Gewerkschaft die die Gewerkschaftslandschaft in diesem Land vom Grundsatz her auf den Kopf stellt. Kämpferisch ist sie schon, aber nur solange es um das eigene Überleben und den eigenen tarifpolitischen Machtanspruch über die Beschäftigten geht. Wer um sein Überleben kämpft, der kämpft noch lange nicht für die Interessen der Beschäftigten. Die GDL ist wie auch die EVG, Verdi, IG Metall, … ein Partner des Unternehmensmanagements. Und so will auch die Führung der GDL mit ihren Kämpfen keine neuen Spielregeln im derzeitigen Gesellschaftssystem aufstellen. Sie will mit am Tisch der Unternehmen als gleichberechtigter Partner Platz nehmen. Ohne dort eine neue an der Basis orientierte Gewerkschaftspolitik einzubringen…“ Artikel von Horst Krüger, 08. September 2014. Aus dem Text: „… Die GDL hat ein grundsätzliches Problem. Sie hat eine selbstherrliche und diktatorische Führungselite die ihre Daseinsberechtigung mit Unterdrückung ihrer eigenen Mitglieder und mit der tarifpolitischen Annexion weiterer Berufsgruppen sichern will. Wo sie zeitgleich den Rückhalt aus dem Jahr 2007 in der Mitgliedschaft der GDL und in der breiten Öffentlichkeit längst verloren haben. Und auch weil sie nicht den Anspruch der Beschäftigten auf eine wirkliche Tariffreiheit und auf eine freie Wahl ihrer Gewerkschaft respektieren. Ein Zustand der so auch bei der EVG nicht geduldet werden sollte. Denn es ist allein das Bahnmanagement und die uns regierende Politik die diese Gewerkschaften brauchen.“
  Weitere Einschätzungen zur GDL und Streikerfahrungen findet man unter: GewerkschafterohneGrenzen.blogspot.de

• GDL Warnstreik II
  „(…) Ob das ständige Warten auf einen nächsten möglichen Streik, von dem man als betroffener Kollege dann wieder erst aus dem Radio/Fernseher erfährt, die Streikmoral der Kollegen steigert ist fraglich. Ein ständiges hin und her wird auch die Reisenden auf Dauer nerven und nicht unbedingt eine Solidarität mit den Streikenden vor Ort fördern. Doch genau diese Unterstützung braucht es, wenn man gegen das mediale Monopol der Deutschen Bahn AG bei den Nachrichtenargenturen angehen möchte, um seine Forderungen letztendlich auch umzusetzen.  Ein Streik bis zum Erfolg würde Nerven schonen und die Kraft der Gemeinsamkeit der Streikenden bündeln. Denn, nur gemeinsam sind wir stark! “ Kommentar zur Streikmeldung vom 6.9.2014 bei Gewerkschafter ohne Grenzen

• Streikerfahrungen (Teil1). Erfahrungen eines GDL-Mitglieds bei der S-Bahn in Berlin aus dem GDL (Warn-)Streik am 01.09.
  „Ick habe nun doch mit „Bauchschmerzen“ am Streik teilgenommen, obwohl ick auch heute noch so meine Bedenken habe. Es war schon bezeihnend, wie der Kollege vom Vorstand meiner GDL Ortsgruppe da am Bahnhof Ostkreuz angeschlichen kam und mir einen Zettel in den Führerstand rein reichte. Meine Anmerkung, dass ich mit dem Streik so meine Probleme habe, bewog ihn zur Ansage „… du weißt doch jetzt was man uns angeboten hat und du kannst ja jetzt unsere Forderungen nachlesen … und man muss ja nicht mitmachen.“ Ein anderes Vorstandsmitglied argumentierte in Südkreuz ähnlich.  Hmmm…., ob das so nun eine tolle Mitgliederinfo und Motivation zum Streik war/ist? Zumal die ja nicht auf einem Zug sitzen und diesen stehen lassen müssen. Völlig alleingelassen mit dem Stress und der Aggression der Fahrgäste und dem Druck aus der Transportleitung. Da hilft einem auch das Stück Papier nicht…“ Beitrag vom 3.9.2014 bei Gewerkschafter ohne Grenzen

• Die GDL macht ernst
  „Lokführergewerkschaft organisiert die erste Arbeitsniederlegung des Zugpersonals bei der Bahn AG. Unternehmer und Konservative machen Druck für Beschränkung des Streikrechts.
  Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fackelt nicht gerne lange, was sie im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) erneut unter Beweis stellt. Bereits am gestrigen Montag hat die GDL Lokführer und Zugbegleiter zu einer ersten, dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen, die nach jW-Redaktionsschluß um 18 Uhr beginnen sollte. Konservative Politiker und Konzernvertreter nutzten die Gelegenheit, um ihre Forderung nach einer gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts unter dem Motto der »Tarifeinheit« zu bekräftigen…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 02.09.2014 – siehe dazu das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

• Heute Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) am heutigen Montag von 18 bis 21 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen…“ Meldung bei der GDL vom 31.08.2014

• Falsche Wortwahl
  „Ich bedaure, dass ich nicht die richtigen Worte gewählt habe.“ Mit diesen Worten entschuldigte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky in Frankfurt für sein Zitat aus der sehr emotionalen, mehr als einstündigen Rede auf dem GDL-Aktionstag in Fulda am 27. August 2014, dass: wenn zwei Kranke ein Kind zeugen, etwas Behindertes herauskommt. Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Der GDL-Bundesvorsitzende wollte damit ausdrücken, dass durch die Vereinigung der mitgliederschwachen Gewerkschaften (transnet und GDBA – heutige Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG) keine starke Gewerkschaft entstanden ist. Weselsky: „Wenn sich zwei schwache Gewerkschaften zusammenschließen, wird noch lange keine starke Interessenvertretung daraus. Der GDL und selbstverständlich mir persönlich liegt nichts ferner, als Behinderte in irgendeiner Weise zu diskriminieren.“ Pressemitteilung der GDL vom 29.08.2014

• Die Lokführer verschärfen den Ton – die Bahn hält dagegen
  Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn läuft es auf Streiks hinaus. Beide Seiten beharken sich – die Bahn wirft den Lokführer vor, den Konzern spalten zu wollen. Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 26.08.2014 Aus dem Text: „(…) „Wir bauen Druck auf“, sagt ein GDL-Sprecher. „Ein Arbeitskampf steht weiter im Raum.“ Einen konkreten Termin dafür gibt es zwar noch nicht, aber neue Gespräche mit der Bahn und der konkurrierenden Gewerkschaft EVG hat die GDL derzeit nicht vereinbart. (…) Für die Bahn ist diese Konkurrenz ein Graus. „Würden wir diesen Forderungen folgen, hätten wir künftig für ein und dieselbe Mitarbeitergruppe oder sogar für ein und denselben Mitarbeiter unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen“, schrieb Personalvorstand Ulrich Weber am Dienstag in einem Brief an alle Mitarbeiter des Konzerns, der dem Tagesspiegel vorliegt. Er sehe „die Gefahr einer Spaltung der Belegschaften“, von „Ungerechtigkeit und Unfrieden“ in den Betrieben…“
  So wird die Tarifeinheit herbeigeredet – wir erinnern an unser Dossier Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

• 1. Aktionstag für das Zugpersonal: Auf nach Fulda am 27.8.2014!
  „Nach der GDL-Absage zum Tarifkartell mit der DB und der EVG will die DB mit der GDL nunmehr nicht über das gesamte Zugpersonal verhandeln. Es ist jetzt an der Zeit, der DB AG und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir die Gewerkschaft für das Zugpersonal sind! Am 1. Aktionstag für das Zugpersonal am 27. August in Fulda haben wir die Möglichkeit, eindrucksvoll unserem Anspruch, unserer Stärke und unserem Willen Nachdruck zu verleihen, um Eure Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verbessern. Mit dem beigefügten Flyer laden wir die Beschäftigten des Zugpersonals in Deutschland – egal wo sie arbeiten, egal wie sie organisiert sind – ein, die Forderungen der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal zu unterstützen. Bitte sprecht die Kollegen an und verteilt die Flyer an alle Zugpersonale.“  Aushang der GDL vom 22.08.2014. Siehe dazu den Flyer 1. Aktionstag für das Zugpersonal 
  Siehe dazu auch:
  • Video: Aufruf zum Aktionstag in Fulda
    „Die DB versucht uns, die stärkste Gewerkschaft im Konzern, an die Kandare zu nehmen. Die Mär von der Tarifkonkurrenz dient als Grund für die Ablehnung sämtlicher Forderungen. Gemeinsam wird das Zugpersonal diesem Treiben ein Ende bereiten. Der „1. Aktionstag für das Zugpersonal“ am 27. August im Esperanto in Fulda ist der Auftakt und die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen…“ Das Video bei der GDL vom 22.08.2014

• GDL lehnt Tarifkartell ab
  „Kooperationen sind grundsätzlich eine gute Sache, doch wenn sie auf ein Tarifkartell zu Lasten aller Gewerkschaftsmitglieder hinauslaufen, dann ist das mit uns nicht zu machen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky den heutigen Abbruch der Kooperationsverhandlungen zwischen GDL, EVG und der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main…“ Pressemitteilung der GDL vom 18.08.2014   Aus dem Text: „(…) Die von der DB entworfenen Vertragsgrundlagen sollten dazu dienen, dauerhaft Mitglieder erster und zweiter Klasse im Tarifgeschäft zu fixieren. Das hat die EVG nicht davon abgehalten, die Papiere des Arbeitgebers als „Schritt in die richtige Richtung“ zu bewerten, um die GDL damit faktisch in Zukunft in Abstimmungsprozesse zu zwingen und schlussendlich mittels des Mehrheitsprinzips das alleinige Sagen zu haben. Wie schon oft in der Vergangenheit sind sich Arbeitgeber und EVG einig gegen die GDL und die Interessen der GDL-Mitglieder. Es wurde nichts unversucht gelassen, um Tarifpluralität auszuschalten und Tarifeinheit herzustellen. Das heißt nichts anderes als gezielte Umgehung von Pluralität und Wettbewerb, Schaffung eines Tarifkartells zu Lasten der Lokomotivführer und Zugbegleiter in diesem Land. „Wir sind nicht bereit, die umfassende tarifpolitische Zuständigkeit gleichermaßen für alle unsere Mitglieder an der Garderobe abzugeben, um uns, noch bevor Tarifverhandlungen überhaupt beginnen, in Abstimmungsprozessen über die Frage wer denn nun für was die Regelungskompetenz und die Tarifmacht hat, zu zermürben,“ so Weselsky…“

• GEMEINSAM EINSAM oder NUR ZUSAMMEN SIND WIR STARK
  „Gerade läuft wieder eine Tarifrunde bei der Bahn zwischen GDL und Deutsche Bahn und EVG. Oder besser gesagt zwischen EVG und GDL. Denn worin sich beide Gewerkschaftsführungen auch in dieser Tarifrunde wieder einmal einige sind ist ihre Uneinigkeit. Die Sekretäre der einen Gewerkschaft vergessen nie zu wiederholen, dass sie nicht mit den Funktionären der anderen Gewerkschaft können. Diese wiederum lenken immer wieder gerne von ihrer eigenen Schwäche mit dem Fingerzeig auf die Sekretäre der anderen Gewerkschaft ab. Beide Gewerkschaftsführungen sind sich einig die Interessen und die Weisheit der Bahnbeschäftigten und die der Mitglieder ihrer Gewerkschaft gefressen zu haben. Sie verstehen sich als die einzig wahren und legitimierten Vertreter der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG. Doch ist das so?…“ Beitrag auf Gewerkschafter ohne Grenzen vom 07.08.2014

• DB will GDL in Korsett zwängen
  „Statt uns ein tragfähiges Angebot zu unterbreiten, will uns die Deutsche Bahn in ein Korsett zwängen.“ Mit diesen Worten brachte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die Misere der gestrigen zweiten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn in Frankfurt auf den Punkt. Zum einen will die DB nicht mit der GDL über die besonderen Probleme verhandeln, die nur das Zugpersonal mit dem unregelmäßigen Schichtdienst betreffen. Damit stellt sie selbst die komplette Tarifzuständigkeit der GDL für die Belange der Lokomotivführer in Frage…“ Pressemitteilung der GDL vom 01.08.2014

• Anstoß: Auftakt DB-Tarifverhandlungen
  „Der Ball ist im Feld, das Match kann beginnen. Beim Auftaktgespräch zur Tarifrunde 2014 erläuterte die GDL der DB am 10. Juli in Berlin ihren Forderungskatalog für das Zugpersonal. Der Arbeitgeber bezeichnete die Forderungen sogleich als „völlig überzogen und mit der wirtschaftlichen Situation der Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht vereinbar.“ Auch hinsichtlich der Regelung betrieblicher Öffnungsklauseln zeichnete sich ein Dissens ab. Statt der Vereinbarung weiterer Schutzbestimmungen – wie von der GDL gefordert – will die DB mehr Öffnungen, um per betrieblicher Regelung von tarifvertraglichen Schutzbestimmungen abzuweichen. Doch die GDL wird sich keinesfalls aus der Verantwortung als Tarifvertragspartei stehlen und diese auf die Betriebsräte abwälzen. Im Übrigen ist mit ihr eine weitere Flexibilisierung beim Zugpersonal nicht zu machen. Verhandlungen für Zugbegleiter will die DB schließlich nur führen, wenn sich die GDL mit der EVG auf einen Kooperationsvertrag einigt. Klar ist: Die GDL befürwortet eine faire und vernünftige Kooperationsvereinbarung zwischen GDL, EVG und DB. Doch die Vereinbarung von tariflichen Regelungen, die über alle Beschäftigten hinweg gleich sein müssen, kann nur auf Augenhöhe geschlossen werden. Das betrifft zum Beispiel die von der GDL seit einem knappen Jahr geforderte Regelung zur Ergebnisbeteiligung für die Arbeitnehmer. Die GDL hat hier schon in den vergangenen Wochen Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden geführt und wird diese noch vor dem nächsten Verhandlungstermin fortsetzen. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 31. Juli 2014 in Frankfurt am Main statt.“ Aushang Fakten der GDL vom  11.07.2014

• DB-Tarifrunde 2014: Fünf für fünf
  „Das Zugpersonal gehört untrennbar zusammen. Es hat die gleichen Sorgen und Nöte und braucht deshalb eine Gewerkschaft, die speziell für seine Interessen kämpft. Die Bundestarifkommission der GDL hat deshalb am 13. Juni 2014 in Köln einstimmig fünf Kernforderungen mit einem umfangreichen Katalog für die fünf Berufsgruppen des Zugpersonals bei der DB beschlossen. So fordert die GDL für Lokomotivführer (inklusive Lokrangierführer), Zugbegleiter, Bordgastronomen, Instruktoren/Trainer und Disponenten:
  – fünf Prozent mehr Entgelt plus zwei Erfahrungsstufen in der Tabelle nach 30/35 Jahren im Beruf, dotiert mit je 60 Euro,
  – eine Arbeitszeitverkürzung auf 37 Sunden pro Woche,
  – eine Belastungssenkung mit einer Stunde weniger maximaler Fahrzeit auf dem Triebfahrzeug, nur noch 50 Überstunden im Jahr sowie einen 50-prozentigen Zeitzuschlag bei Schichtverlängerungen,
  – dass zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf maximal fünf Schichten in 120 Stunden (fünf Tagen) verplant werden dürfen, freie Wochenenden mindestens von Freitag 22 bis Montag 6 Uhr dauern und der Dienstbeginn nach dem Urlaub nicht vor sechs Uhr erfolgt und dass zur Wertschätzung eine dem Gewinn des Konzerns entsprechende Mitarbeiterbeteiligung gezahlt wird…“ Aushang Fakten der GDL vom 16.06.2014 

• GDL mit Kampfansage
  Gewerkschaft der Lokführer fordert Arbeitszeitverkürzung und will Zugbegleiter in Tarifvertrag einbeziehen. Konflikt mit Konkurrenzorganisation EVG programmiert. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.06.2014 . Aus dem Text: „(…) Viele dürften sich noch daran erinnern: In einer monatelangen Auseinandersetzung, mit Streiks, Streikverboten und unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit setzte die GDL Anfang 2008 deutliche Gehaltsverbesserungen und einen separaten Tarifvertrag für Lokomotivführer der Bahn durch. Was damals nicht gelang – die Einbeziehung der Zugbegleiter – will die Gewerkschaft jetzt nachholen. Seinerzeit hatten die Beschäftigtenorganisationen einen »Grundlagentarifvertrag« unterzeichnet, mit dem die Tarifführerschaft der EVG für alle Beschäftigte außer den Lokführern festgeschrieben wurde. Dieser Kontrakt läuft am 30. Juni aus, weshalb die GDL nun einen neuen Anlauf starten kann…“

• Anstoß: Auftakt DB-Tarifverhandlungen
  „Der Ball ist im Feld, das Match kann beginnen. Beim Auftaktgespräch zur Tarifrunde 2014 erläuterte die GDL der DB am 10. Juli in Berlin ihren Forderungskatalog für das Zugpersonal. Der Arbeitgeber bezeichnete die Forderungen sogleich als „völlig überzogen und mit der wirtschaftlichen Situation der Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht vereinbar.“ Auch hinsichtlich der Regelung betrieblicher Öffnungsklauseln zeichnete sich ein Dissens ab. Statt der Vereinbarung weiterer Schutzbestimmungen – wie von der GDL gefordert – will die DB mehr Öffnungen, um per betrieblicher Regelung von tarifvertraglichen Schutzbestimmungen abzuweichen. Doch die GDL wird sich keinesfalls aus der Verantwortung als Tarifvertragspartei stehlen und diese auf die Betriebsräte abwälzen. Im Übrigen ist mit ihr eine weitere Flexibilisierung beim Zugpersonal nicht zu machen. Verhandlungen für Zugbegleiter will die DB schließlich nur führen, wenn sich die GDL mit der EVG auf einen Kooperationsvertrag einigt. Klar ist: Die GDL befürwortet eine faire und vernünftige Kooperationsvereinbarung zwischen GDL, EVG und DB. Doch die Vereinbarung von tariflichen Regelungen, die über alle Beschäftigten hinweg gleich sein müssen, kann nur auf Augenhöhe geschlossen werden. Das betrifft zum Beispiel die von der GDL seit einem knappen Jahr geforderte Regelung zur Ergebnisbeteiligung für die Arbeitnehmer. Die GDL hat hier schon in den vergangenen Wochen Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden geführt und wird diese noch vor dem nächsten Verhandlungstermin fortsetzen. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 31. Juli 2014 in Frankfurt am Main statt.“ Aushang Fakten der GDL vom  11.07.2014